Neben dem jetzigen Braunkohlekraftwerk Jänschwalde plant die LEAG eine Müllverbrennungsanlage. Foto: Tobias Scheck, CCBY 2.0, creativecommons.org/licenses/by/2.0
Nachdem das Brandenburger Landesumweltamt den Widerspruch gegen die vom Braunkohlekonzern LEAG geplante Müllverbrennungsanlage (MVA) am Kraftwerksstandort Jänschwalde abgelehnt hat, beschreitet der BUND mit Unterstützung der Organisation ClientEarth nun den Rechtsweg. In der Ablehnungsbegründung hatte das Landesumweltamt die gewagte Einschätzung getroffen, es sei nicht relevant, ob das Vorhaben Auswirkungen auf den Klimaschutz habe. Dabei schreibt das Bundes-Klimaschutzgesetz eindeutig vor, dass Träger öffentlicher Aufgaben bei ihren Entscheidungen die nationalen Klimaschutzziele berücksichtigen müssen. Gegen die MVA-Pläne gibt es von Beginn an breiten Widerstand in den umliegenden Dörfern. „Das Vorhaben würde die Region mit Schadstoffen und einem hohen Verkehrsaufkommen belasten und zur weiteren Verschärfung der Klimakatastrophe beitragen“, so Paul Suppan vom lokalen Aktionsbündnis contra MVA.
Ob die LEAG an dem Projekt festhält, ist aktuell unklar: Trotz der bereits seit Mitte letzten Jahres vorliegenden Genehmigung hat der Bau noch nicht begonnen. Einen substanziellen Rückschlag erfuhr das Vorhaben im Mai mit dem Ausstieg von VEOLIA als Partner. Aus Sicht des französischen Abfall- und Abwasserunternehmens ist das Projekt nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben: Müllverbrennung könnte ab 2028 in den Emissionshandel einbezogen werden, was das schmutzige Geschäft weniger lukrativ machen würde. Nach Angaben der LEAG soll die MVA jährlich 600.000 Tonnen CO2 ausstoßen. Das entspräche ungefähr der CO2-Menge, die mit Hilfe des neuen, millionenschweren Moorschutzprogrammes der Brandenburger Landesregierung eingespart werden soll.
www.aktionsbuendnis-contra-mva.de
Dieser Artikel erschien in der BUNDzeit 23-4.