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BUND Landesverband Berlin
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Neue Volksinitiative in Brandenburg: Artenvielfalt retten, Zukunft sichern

03. Mai 2019 | BUNDzeit-Artikel, Flächenschutz, Garten, Artenvielfalt, Lebensmittel

In Brandenburg startet eine Volksinitiative zum Schutz der Artenvielfalt, insbesondere der Insekten. Damit sie erfolgreich ist, müssen mindestens 20.000 Menschen innerhalb eines Jahres unterschreiben, besser aber noch viel mehr.

Das große Insektensterben macht auch vor Brandenburg nicht Halt. Nach den aktuellen Roten Listen sind 53 Prozent der Hautflügler, 52 Prozent der Kleinschmetterlinge, 41 Prozent der Großschmetterlinge, 41 Prozent der Käfer und 27 Prozent der Köcherfliegen bedroht oder schon ausgestorben. Die wesentlichen Ursachen dieses Rückgangs haben mit der intensivierten Landwirtschaft zu tun: Monokulturen, Pestizide, Überdüngung, fehlende Saumstreifen, Hecken und Brachen. Aber es geht nicht nur um Wildbienen, Ameisen, Libellen, Schmetterlinge und Käfer – der Artenrückgang trifft fast alle Tier- und Pflanzenarten. Um sie zu retten, muss sich folglich vor allem die Landwirtschaft ändern.

Die Volksinitiative ist der erste Schritt

BUND und NABU, die die Volksinitiative „Artenvielfalt retten, Zukunft sichern“ zusammen mit weiteren Partnern starten, haben aus Fehlern der Vergangenheit gelernt. Statt wie beim Volksbegehren gegen Massentierhaltung nur Forderungen zum Gegenstand der Initiative zu machen, liegt diesmal ein fertig formulierter Gesetzesentwurf vor. Wird die Volksinitiative ein Erfolg (mindestens 20.000 gültige Unterschriften), so kann der Brandenburger Landtag den Entwurf einfach annehmen. Oder es lassen. Darauf käme es zum Volksbegehren und – wenn auch dieses erfolgreich ist (80.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten) und der Landtag es erneut ablehnt – zum Volksentscheid. Wird der Volksentscheid gewonnen, gilt der Gesetzentwurf, ohne dass sich der Landtag damit beschäftigen muss.

Organisierte Bauernschaft will ablenken, verhindern und verzögern

Kaum dass unser Vorhaben bekannt wurde, bat der Landesbauernverband Gespräche über ein gemeinsames Vorgehen gegen das Insektensterben an – unter der Bedingung, dass die Volksinitiative erst einmal abgeblasen wird. Und der als Umweltverband getarnte Lobbyverein „Forum Natur Brandenburg“, in dem sich neben dem Landesbauernverband der Jagdverband, der Waldbesitzerverband und der Anglerverband organisiert haben, kündigte eine eigene „Volksinitiative Artenschutz“ an. Diese enthält neben ein paar konsensfähigen Forderungen (öffentliche Mittel für Blühflächen, Unterstützung für Weidetierhaltung) und Nebensächlichkeiten (Fokus auf den urbanen Raum) auch ärgerliche und für den Insektenschutz kontraproduktive Punkte. So fordert die Alibi-Initiative von Landesbauernverband und Co. eine Koordinierungsstelle für Insektenforschung, weil die Ursachen des Insektensterbens angeblich unzureichend erforscht sind. Eine dreiste Falschbehauptung. Auf diese Weise sollen wohl wirksame Maßnahmen wie die Reduzierung von Pestiziden verhindert oder zumindest verzögert werden. Allein aus diesem Grund ist es wichtig, dass unsere Volksinitiative „Artenvielfalt retten, Zukunft sichern“ viele Unterstützer*innen findet.

So können Sie mitmachen

Unterschreiben: Das dürfen Sie, wenn Sie in Brandenburg gemeldet und 16 Jahre oder älter sind. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist dafür nicht nötig.
Unterstützen: Sammeln Sie Unterschriften!
Werben: Verteilen Sie Flyer, machen Sie Mundpropaganda in Ihrem Umfeld, liken und teilen Sie unsere Social-Media-Beiträge!
Spenden: Kampagnen kosten. Das ist das Spendenkonto: NABU Brandenburg, Verwendungszweck „Artenvielfalt retten, Zukunft sichern“, IBAN DE 57 1009 0000 1797 7420 11

Wortlaut der Volksinitiative, Unterschriftenlisten, Flyer und mehr unter www.artenvielfalt-brandenburg.de

Facebook.com/artenvielfalt-brandenburg
Twitter: @artenvielfaltBB
Instagram: @artenvielfaltBB

Darum geht´s

Dünger schützen
Das Pestizidverbot in Naturschutzgebieten muss konsequent umgesetzt und auf FFH-Gebiete erweitert werden. Auch der Einsatz von mineralischem Stickstoffdünger soll untersagt werden, um wertvolle Lebensräume für gefährdete Tier- und Pflanzenarten zu erhalten.

Landeseigene Flächen ökologisieren
Agrarflächen in Landesbesitz sollen nur noch an Landwirt* innen verpachtet werden, die nach Kriterien des ökologischen Landbaus arbeiten. Insbesondere der Einsatz von Pestiziden und mineralischem Düngemittel muss vertraglich ausgeschlossen sein.

Breitere Gewässerrandstreifen
Mindestens zehn Meter sollen die unbewirtschafteten Randstreifen an Gräben, Bächen und Seen künftig sein, damit Dünger, Gülle und Pestizide nicht ins Wasser gelangen.

Mehr Förderung für Ökolandbau
Insekten profitieren vom Ökolandbau. Zum einen, weil dort keine Pestizide eingesetzt werden, zum anderen, weil Wildkräuter, Blühflächen, Hecken, Baumreihen und Kleingewässer im Ökolandbau häufiger vorkommen.

Weidetierhaltung fördern
Extensiv bewirtschaftete Weiden sind regelrechte Brennpunkte der Artenvielfalt. Aufgrund der bescheidenen Erträge werden sie aber immer seltener. Eine zielgerichtete Förderung soll das ändern.

Pestizidfreie Gemeinden
Diejenigen Kommunen, die keine Pestizide auf öffentlichem Gelände einsetzen, sollen Förderung vom Land bekommen.

Insektenfreundliche Beleuchtung
Bei der Beleuchtung der landeseigenen Straßen muss die Landesregierung die Auswirkungen auf Insekten berücksichtigen. Damit auch die Kommunen insektenfreundliche Beleuchtungskonzepte umsetzen können, brauchen sie finanzielle Unterstützung aus dem Landeshaushalt.

Flächenverbrauch senken
Künftig soll in den Kommunen die Entwicklung der Innenbereiche Vorrang bekommen, damit die Versiegelung von Landwirtschaftsflächen reduziert wird.

Diese Kernforderungen sind im Gesetzesentwurf festgeschrieben. Den Wortlaut finden Sie auf der Rückseite der Unterschriftenlisten und unter www.artenvielfalt-brandenburg.de

Dieser Artikel erschien in der BUNDzeit 2019-2.

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