Oder-Klage in Warschau

04. November 2022 | BUNDzeit-Artikel, Wasser

Naturschutzverbände klagen gegen polnische Ausbaupläne des Grenzflusses

Gegen die im vergangenen März begonnenen Ausbaumaßnahmen am polnischen Ufer der Oder haben BUND, Nabu und Deutscher Naturschutzring stellvertretend für viele weitere Verbände eine Klage am woiwodschaftlichen Verwaltungsgericht in Warschau eingereicht. Damit verbunden ist der Antrag, die Bauarbeiten am Fluss auszusetzen. Die Klage stellt darauf ab, dass die polnischen Behörden nicht wie nach EU-Recht erforderlich geprüft haben, ob das Bauvorhaben tatsächlich aus öffentlichem Interesse notwendig ist und ob es zumutbare Alternativen gibt. Im August hatte die oberste polnische Naturschutzbehörde entschieden, den Flussausbau trotz des im Sommer aufgetretenen und bis heute andauernden beispiellosen Fischsterbens fortzusetzen.

Warum tausende Fische, Muscheln, Schnecken, Krebse und Insektenlarven sterben, ist noch nicht eindeutig geklärt. Viel spricht dafür, dass eine üble Mischung dafür verantwortlich ist: Pestizide, giftige Goldalgen, niedriger Wasserstand bei gleichzeitig hohen Temperaturen und dadurch bedingt eine gestiegene Salzkonzentration, legale und illegale Abwässer – und Ausbaumaßnahmen.

Auch wenn die laufenden Bauarbeiten an der Grenzoder nicht ursächlich für das Fischsterben flussaufwärts sind, so verschärfen sie doch das Problem, weil stromregulierte oder gestaute Flüsse Umwelteinflüssen wie Hitze, Dürre oder Nähr- und Schadstoffeinträgen weniger entgegenzusetzen haben. Zudem können Baggerarbeiten giftige Altlasten freisetzen.

Die Umweltkatastrophe in der Oder muss ein Wendepunkt werden, wie es der Unfall in der Sandoz-Chemiefabrik 1986 wurde, der zu einem massiven Fisch- und Kleintiersterben im Rhein zwischen Basel und Koblenz geführt hatte. Damals beschlossen die Anrainerstaaten ein Aktionsprogramm, um die Schadstoffeinleitungen drastisch zu senken und die Wasserqualität zu verbessern.

Dieser Artikel erschien in der BUNDzeit 2022-4.

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