Foto: Günter Haase (CC BY-SA 4.0)
Berlin, 11. November 2025: Seit Jahren blockiert die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit Verweis auf die angebliche Ausarbeitung eines neuen Gesamtkonzepts die dringliche Erhöhung der Gebühren von Anwohner*innenparkausweisen. Das ist allein schon angesichts der Haushaltskrise mit empfindlichen Kürzungen im Verkehrs- und Umweltbereich nicht vermittelbar. Zumal die rechnerische Jahresgebühr von 10,20 Euro gerade mal ein Viertel der Verwaltungskosten für die Ausstellung deckt.
Laut Angaben der Senatsverkehrsverwaltung waren Ende Oktober 2024 berlinweit rund 208.000 Anwohnenden-Parkausweise ausgestellt. Rechnerisch erzielen die Bezirke damit wegen der zweijährigen Gültigkeit der Ausweise derzeit 2,12 Millionen Euro pro Jahr an Einnahmen. Mit der Erhöhung der Gebühren auf 120 Euro pro Jahr könnten die Einnahmen auf rund 25 Millionen Euro jährlich steigen.
Berlin ist derzeit bundesweit absolutes Schlusslicht bei den Gebühren für die Ausstellung von Anwohner*innenparkausweisen. Viele Städte haben inzwischen deutlich höhere Gebühren eingeführt. In Potsdam werden 145 Euro pro Jahr fällig. Kaiserslautern, Oldenburg, Ulm und Trier verlangen beispielsweise 200 Euro pro Jahr. Spitzenreiter ist Bonn, wo ein Anwohner*innenparkausweis 360 Euro pro Jahr kostet. Dort gibt es allerdings auch einen Sozialtarif von 90 Euro.
Dazu erklärt Katharina Wolf, Verkehrsexpertin des BUND Berlin: „Wir nehmen den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner beim Wort, dass noch im Zuge der Haushaltsverhandlungen die Gebühren für das Anwohner*innenparken erhöht werden. In einem ersten Schritt müssen die Kosten mindestens auf zehn Euro pro Monat steigen. In einem überschaubaren Zeitraum sollte der Preis auf ein Niveau steigen, das mit der Anmietung von Dauerstellplätzen in Parkhäusern vergleichbar ist.
Parkgebühren sind ein wirksamer Hebel, um die Anzahl von kaum genutzten Autos im Straßenland zu reduzieren. Der gewonnen Raum kann nicht nur für wichtigere Dinge genutzt werden, zum Beispiel für die angesichts der Klimakrise dringend notwendige zusätzliche Begrünung und Entsiegelung von Flächen. Weniger falsch parkende Autos sind auch ein großer Gewinn für die Verkehrssicherheit.
Jetzt muss CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde noch ihren Widerstand gegen eine effizientere Kontrolle der Parkraumbewirtschaftung aufgeben und nach dem Vorbild Baden-Württembergs eine landesrechtliche Lösung für die Einführung von Scan-Cars einführen. Die automatisierte Überwachung durch solche Fahrzeuge ist alternativlos. Denn angesichts des anhaltenden dramatischen Personalmangels in den bezirklichen Ordnungsämtern ist die Ahndung von Parkverstößen längst nicht mehr gewährleistet.“
Kontakt:
Katharina Wolf, Tel: 030-787900-56, wolf(at)bund-berlin.de