Foto: FellTiger (CC BY-SA 4.0)
Berlin, 04. Dezember 2024: Diesen Donnerstag soll im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses das „Schneller-Bauen-Gesetz“ endgültig verabschiedet werden. Damit manifestiert die Berliner schwarz-rote Koalition ihre Abkehr vom Natur- und Klimaschutz zugunsten einer Privilegierung des Bauens um jeden Preis. Die massive und begründete Kritik von Naturschutzverbänden sowie die Proteste von rund 2.500 Bürger*innen, die sich im Rahmen einer Mailaktion für mehr Naturschutz im Schneller-Bauen-Gesetz eingesetzt hatten, ignorierten die Abgeordneten weitestgehend.
Der Natur- und Artenschutz soll künftig bei Bauvorhaben, die im „überwiegenden öffentlichen Interesse“ liegen, möglichst übergangen werden. Das sind nach neuer Definition Bauvorhaben, die „der Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit preiswertem Wohnraum, der energetischen Sanierung, dem Einsatz erneuerbarer Energien, der Barrierefreiheit sowie der sozialen Infrastruktur“ dienen. Bei notwendigen Eingriffen in geschützte Biotope, in den Wald oder bei Baumfällungen ist künftig kein oder nur noch ein monetärer Ausgleich zu leisten. Dass die Beteiligungsfrist der Naturschutzverbände nach den heftigen Protesten wieder von zwei auf vier Wochen verlängert wurde, ist da nur ein schwacher Trost.
Absehbar werden die neuen gesetzlichen Regelungen für weniger Rechtssicherheit bei Bauprojekten sorgen – und damit können sich Genehmigungsprozesse und Bauzeiten noch weiter verlängern.
„Das Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht für uns und unsere engagierten Ehrenamtlichen und Mitglieder, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten lautstark für mehr Natur- und Artenschutz bei Bauvorhaben eingesetzt haben“, sagt Dr. Melanie von Orlow, Geschäftsführerin des NABU Berlin. „Es wird nicht zu schnellerem Bauen führen, wohl aber zu einem dramatischen Verlust an Stadtgrün, der nach diesem Gesetz auch nicht mehr konsequent ausgeglichen werden muss.“
„Wenn man für die Arbeit der Koalition eine Schulnote für das Gesetz vergeben müsste, wäre es eine Sechs! Thema total verfehlt, der Titel hat nichts mit dem Inhalt zu tun“, so Dirk Schäuble, Referent für Stadtnatur beim BUND Berlin. „Es wird durch das Gesetz nicht eine einzige Wohnung in Berlin schneller gebaut werden. Und weiterhin gilt: Der Natur- und Artenschutz muss nach EU- und Bundesrecht berücksichtigt werden. Bei schlechten Bauplanungen wird weiterhin mit Verzögerungen zu rechnen sein.“
„Wir sind erschüttert darüber, dass das Gesetz verabschiedet wurde, ohne die Einwände der Naturschutzverbände zu berücksichtigen“, sagt Lena Assmann, Referentin für Stadtgrün, GRÜNE LIGA Berlin. „In Zeiten von Artensterben und Klimakrise ist das ein großer Rückschritt für eine zukunftsfähige Stadtplanung. Zu tatsächlich schnellerem Wohnungsbau wird das Gesetz nicht führen, stattdessen wird der Naturschutz wieder als Sündenbock für Verzögerungen herhalten müssen, die gar nicht erst entstehen würden, wenn er von Anfang an in der Planung berücksichtigt werden würde.“
„Nur bei der Beteiligungsfrist der Naturschutzverbänden bei beantragten Ausnahmegenehmigungen wurde wenigstens wieder eine Beteiligungsfrist von vier Wochen anstatt zwei Wochen aufgenommen. Das ist eine der sehr wenigen Ausnahmen, bei denen die Interessen der Naturschutzverbände beachtet worden sind. Das ist ein Trauerspiel“, sagt Manfred Schubert, Geschäftsführer der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz.
Uwe Hiksch, Geschäftsführer der NaturFreunde Berlin, erklärt: „Mit dem Schneller-Bauen-Gesetz werden die Forderungen der Beton-Lobby in einen Gesetzestext gegossen. Die Berliner Regierungskoalition schränkt mit dem Gesetz die notwendige naturschutzfachliche und artenschutzfachliche Prüfung bei Baumaßnahmen ein und stellt damit eine der wichtigen Grundlagen für eine ökologische und nachhaltige Entwicklung in Berlin infrage.“
Weitere Informationen:
Stellungnahme der Verbände zum „Schneller-Bauen-Gesetz“: https://www.bund-berlin.de/service/publikationen/detail/publication/positionspapier-der-bln-zum-schneller-bauen-gesetz-vom-juli-2024/
Beschluss des Sachverständigenbeirats für Naturschutz und Landschaftspflege zum „Schneller-Bauen-Gesetz“: https://www.berlin.de/sen/uvk/natur-und-gruen/naturschutz/sachverstaendigenbeirat/beschluesse/
Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Dr. Melanie von Orlow, Geschäftsführerin des NABU Berlin, geschaeftsfuehrung(at)nabu-berlin.de, 0163 977 37 88
Dirk Schäuble, Referent für Stadtnatur BUND Berlin, 030-78 79 00 39, schaeuble(at)bund-berlin.de
Lena Assmann, Referentin für Stadtgrün, GRÜNE LIGA Berlin e.V., lena.assmann(at)grueneliga-berlin.de, 030 44339144
Manfred Schubert, Geschäftsführer der Berliner Landesgemeinschaft Naturschutz, manfred.schubert(at)bln-berlin.de, 030 26550864
Uwe Hiksch, Stellv. Landesvorsitzender der NaturFreunde Berlin, hiksch(at)naturfreunde.de, 0176 62015902