Berliner Klimaschutzprogramm kommt mit blinden Flecken und ohne Finanzierung

Info 15/ Berlin, 22.Juni 2016: Der BUND Berlin kritisiert mangelnde Finanzierung des nun vorliegenden Berliner Energie- und Klimaschutzprogrammes (BEK 2030).
„Weder enthält das Senatspapier einen ambitionierten Zeitplan zur Umsetzung sinnvoller Maßnahmen, noch lässt sich von Kosteneffizienz sprechen, wenn schlichtweg keine Haushaltsmittel für sofort drängende Umsetzungen eingeplant sind“, so Matthias Krümmel, Referent für Klimaschutzpolitik.

„Leider kommt das BEK 2030 ohne Ideen daher, den klimaschädlichen Flugverkehr zu verringern. Neben dringend erforderliche Maßnahmen zur Reduzierung der Luftverkehrsbelastungen wie Gebührenordnung oder Verlagerung auf die Schiene fehlen aber auch Vorschläge zur Abfallvermeidung beispielsweise im Bereich „Coffee to go“ oder Plastiktütenverbrauch,“ kritisiert Krümmel.

Dabei will das BEK 2030 mit 77 mittelfristigen Maßnahmen bereits bis 2020 die Berliner Treibhausgasemissionen um 40% (gegenüber 1990) reduzieren. Dass allerdings die Zielsetzung, langfristig bis 2050 sogar 85% einzusparen erreicht werden kann, wenn sich die Berliner Werte derzeit eher auf steigendem Niveau befinden, muss bezweifelt werden. „Die notwendige Verdreifachung der CO2-Einsparungen wird es ohne finanzielle, ordnungsrechtliche und soziale Flankierung der beschriebenen Maßnahmen nicht geben“ so Krümmel weiter.
„Die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand könnte mit dem Bekenntnis zum schnellstmöglichen Kohleausstieg wesentlich ambitionierter ausfallen. Wir brauchen die kohlefreie Fernwärmeversorgung genauso dringend wie sozial ausgewogene Sanierungsfahrpläne in der Mieterstadt Berlin.“

Das BEK 2030 bleibt besonders unverbindlich, wenn es um die Stärkung des Berliner Stadtwerks geht: Eine vertane Chance Berliner Klimaschutz bürgernäher - nämlich kommunal und in Quartierskonzepten gedacht - zu gestalten. So bleibt das BEK 2030 hinter den Erwartungen zurück.


Passend dazu hat die gestern stattfindende Mitgliederversammlung des BUND klimapolitische Forderungen zur Abgeordnetenhauswahl 2016 mit großer Mehrheit verabschiedet. Kernforderungen sind der umfassende Ausstieg aus der Kohlenutzung, ein starkes kommunales Stadtwerk als Treiber der Energiewende sowie die sozialverträgliche Gebäudesanierung.

Stellungnahme des BUND und Forderungen der BUNDjugend
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Für Rückfragen:
BUND-Pressestelle, Carmen Schultze    fon: (030) 78 79 00-12

Matthias Krümmel,
Referent für Klimaschutzpolitik        fon: (030) 787900-63 

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