BUND Berlin fordert dialogorientierte Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für Flüchtlingsunterkünfte

Info 5/ Berlin, 1. Februar 2016: Der Berliner Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin) hat den Senat erneut aufgefordert, endlich ein Gesamtkonzept für die Unterbringung von Flüchtlingen zu entwickeln und dabei die Berlinerinnen und Berliner einzubinden. Um eine zukunftsfähige Entwicklung Berlins nicht zu gefährden und die Integration der hier ankommenden Menschen zu ermöglichen, müssten zügig geeignete, integrierte Standorte für temporären und dauerhaften Wohnraum entwickelt werden.

Die Bebauung wertvoller Frei- und Grünflächen sei ebenso zu vermeiden wie abgeschottete Ansiedlungen von Geflüchteten oder die Überlastung der sozialen Infrastruktur einzelner Quartiere. Mit einer Transparenz- und Dialogoffensive könne der Senat das Engagement und das Expertenwissen der Berlinerinnen und Berliner für zügigen, stadtverträglichen Wohnungsbau nutzen, um gemeinsam zielführende und stadtverträgliche Lösungen zu entwickeln.

Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND Berlin: „Die kurz und mittelfristige Unterbringung von Flüchtlingen erfordert ebenso wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen solidarisches Handeln. Als Umwelt- und Naturschutzverband engagieren wir uns für zügige Planungen unter Beachtung von ökologischen und stadtentwicklungspolitischen Zielen. Dieses Engagement zeigen ebenso viele andere Verbände, Initiativen und Berlinerinnen und Berliner. Wir verzweifeln aber zunehmend daran, dass Senat und Bezirke nach ihrem eigenen Bekunden zwar alle Optionen prüfen, eine gezielte, ressortübergreifende und zeitlich gestaffelte Handlungsstrategie jedoch mangels strukturierter Information nicht erkennbar ist. Ohne ausreichende Informationsgrundlagen ist jedoch keine konstruktive Auseinandersetzung möglich. Kein Wunder, dass aktuell bei der Diskussion einzelner Standorte vor Ort immer wieder die alternative Nutzung von Ferienwohnungen, leerstehenden Immobilien und anderer Standorte gefordert wird. Ohne Gesamtübersicht, welche tatsächlich geeigneten Standorte in welchem Zeitraum realisierbar sind, wird eine zielführende Diskussion nicht möglich sein.“   

Mit seinem kurzatmigen Notfallmanagement bei der Unterbringung von Flüchtlingen habe der Senat bei vielen Berlinerinnen und Berliner weitgehend das Vertrauen in seine Problemlösungsfähigkeit verspielt. Statt in langwierigen Verwaltungsschleifen intern Konzepte und Standorte abzustimmen, die irgendwann der Öffentlichkeit als alternativlos präsentiert werden, müssten Senat und Bezirke endlich frühzeitig die Bürgerinnen und Bürger einbinden.  

Tilmann Heuser: „Gute Bürgerbeteiligung bedeutet nicht endlos zu diskutieren, sondern in einem strukturierten und transparenten Planungsprozess unter Abwägung aller Argumente zügig zu entscheiden. Desto frühzeitiger eine Einbindung erfolgt, desto schneller lässt sich feststellen, welche Standorte und Baukonzepte grundsätzlich sinnvoll sind, wo vertiefter Diskussionsbedarf besteht und welche Vorschläge nicht weiterverfolgt werden sollten. Desto weniger Vorfestlegungen es gibt, desto besser können die jeweiligen Planungen an die Bedingungen vor Ort angepasst werden.“

Die dafür notwendigen Informations- und Beteiligungstools für das Internet seien beim Senat vorhanden. Sofern die verwaltungsinternen Vorprüfungen anhand von klar definierten Kriterien erfolgt und die Zwischenergebnisse strukturiert aufbereitet seien, könnten diese schnell zur Verfügung gestellt werden, damit die öffentliche Diskussion endlich auf einer fundierten Grundlage stattfinden kann.

Tilmann Heuser: „Die Diskussionen der letzten Wochen zeigen: Viele Berlinerinnen und Berliner wollen sich für eine gute Unterbringung von Flüchtlingen und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einsetzen und sich konstruktiv, durchaus aber auch kritisch und mit alternativen Lösungsvorschlägen in die Entwicklung eines sinnvollen Gesamtkonzeptes einbringen. Wenn der Senat dieses Angebot nicht endlich aufgreift, müssen wir mehr Druck machen und eine Volksinitiative starten. Dann muss das Abgeordnetenhaus klären, warum entgegen aller vollmundigen Ankündigungen zentrale Entscheidungen zur Entwicklung der Stadt nicht unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen sollen.“  

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