Info 12 / Berlin, 12. Juni 2018: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND LV Berlin e.V.) kritisiert den rechtlichen Rahmen, in dem Lärmaktionspläne aufgestellt werden. Gerade ist Berlin dabei seinen Lärmaktionsplan (LMP 2018) fortzuschreiben.
Seit 2008 sind kaum Maßnahmen umgesetzt worden und die Belastung durch Lärm ist dementsprechend nach wie vor zu hoch. Hauptursache in Berlin ist der Verkehr.
„Da in der EU-Umgebungslärmrichtlinie - auch durch Intervention der deutschen Bundesregierung - keine rechtswirksamen Grenzwerte für Lärm an Hauptverkehrsstraßen definiert sind, bleibt zu befürchten, dass Lärm mindernde Maßnahmen nur ungenügend umgesetzt werden! Deswegen fordert der BUND vom Berliner Senat eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Rechts auf Lärmschutz im Bestand und eines Fonds zur Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Verkehrswegen,“ so Martin Schlegel, BUND-Referent für Verkehrspolitik.
Leider gibt es in Berlin politische Entscheidungen, die zu mehr Lärm führen: So hat die BVG mit Mercedes Benz einen Rahmenvertrag über 400 Dieselbusse abgeschlossen. Neben Abgas- und Klimaproblemen sind Dieselbusse sehr laut. Derweil fahren die meisten großen Verkehrsbetriebe in Deutschland seit Jahrzehnten Erdgasbusse, es gibt Busse mit Brennstoffzellen und in China gibt es große rein elektrische Stadtbusflotten. Auch Berlin sollte in der Lage sein, leisere und umweltfreundlichere Busse zu beschaffen, anstatt veraltete und schädliche Technik.
Für Berlin empfiehlt sich im Sinne der Betriebsstabilität und der Energieeffizienz (Gewicht der Batterie, elektrisch betriebene Heizung) der Einsatz von Hybrid-O-Bussen wie bspw. in Bern.
Auch in Amsterdam und Eindhoven sind größere E-Busflotten erfolgreich im Einsatz. Die Stadt Osnabrück plant z.urzeit, den Busverkehr komplett zu elektrifizieren und mit überschüssigem Windstrom zu betreiben.
Der neue vollelektrisch angetriebene Mercedes-Benz Bus Citaro wird im Laufe des Jahres 2018 in Serienfertigung gehen. Die Hamburger Stadtbahn hat 20 Citaro-Elektrobusse bestellt. In Krakau haben die insgesamt 26 Solaris-Elektrobusse inzwischen eine Mio. km absolviert.
Da keine Kaufverpflichtung für Dieselbusse mit Mercedes Benz besteht, sollten lärmarme Modelle geordert werden, diese sind dann auch abgasärmer und klimafreundlicher.
Für den neuen Lärmaktionsplan fordert der BUND außerdem, dass bei Sanierung und Neubau von Straßenbahnstrecken ausschließlich „lärmarme“ Gleise (sog. „Flüstergleise“) gebaut werden.
Als günstige und schnell umsetzbare Maßnahme fordert der BUND auf weiteren Abschnitten von Hauptverkehrsstraßen in Berlin Tempo 30 anzuordnen. Beim ersten Anlauf hat der Senat 16 Abschnitte ausgewiesen, die die höchsten Staub- und Lärmwerte in Berlin sowie hohe Unfallzahlen aufweisen.
Dabei fehlten jedoch einige Straßen, wie z.B. die Leipziger Straße in Mitte und die Berliner Allee in Weißensee, die besonders hohe Lärmwerte erreichen. Inzwischen wurde Tempo 30 auf innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen in Bezug auf Lärmminderung, Luftreinhaltung und Verkehrssicherheit u.a. auch in Berlin umfangreich untersucht, die positiven Effekte vielfach wissenschaftlich nachgewiesen und die zahlreichen Anordnungen haben sich juristisch bewährt.
Martin Schlegel, BUND-Referent für Verkehrspolitik :
"So zeigt sich schon heute an der Schildhornstraße: Durch permanente Überwachung mit Blitzgeräten wurde Tempo 30 gesichert, dadurch nahmen die Belastungen sowohl mit Feinstaub und Stickoxiden als auch durch Lärm deutlich ab. Trotzdem führt der Berliner Senat derweil neue langwierige Modellversuche in der Leipziger Straße, der Potsdamer Straße, der Hauptstraße, Kantstraße und einem Abschnitt des Tempelhofer Dammes (zwischen Alt-Tempelhof und Ordensmeisterstraße) durch.
Gleichzeitig blockiert er mit seiner Berufung beim Oberverwaltungsgericht die gerichtliche Anordnung, in der Berliner Allee (Weißensee) tagsüber Tempo 30 umzusetzen.“
Auf der BUND-Liste der Tempo-30-Forderungen des BUND stehen Straßenabschnitte, in denen entweder die Lärm- und Abgaswerte zu hoch sind und/oder die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer eine Tempobeschränkung erforderlich macht.
Der BUND for¬dert vom Berliner Abgeordnetenhaus mehr Finanzmittel für die zügige Umsetzung des neuen Lärmaktionsplans (LAP).
„Insgesamt muss die Umsetzung des Lärmaktionsplanes konsequent angegangen werden, dazu gehört Transparenz und ausreichende Finanzmittel sowie Personalressourcen.“
BUND-Stellungnahme zur Fortschreibung des LAP 2018
Für Rückfragen:
BUND-Pressestelle,
Carmen Schultze Fon: (030) 78 79 00-12
Martin Schlegel, Referent für Verkehrspolitik Fon: 78 79 00 -17
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