Foto: Frank Vincentz (CC BY-SA 3.0 Deed)
Berlin, 20.11.2023: Zu den Medienberichten, dass CDU-Abgeordnetenhaus-Fraktionschef Dirk Stettner aus dem geplanten Berliner Sondervermögen Klimaschutz eine Magnetbahnstrecke in Berlin finanzieren will, erklärt Tilmann Heuser, Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND Berlin):
„Die Idee, eine Magnetbahn aus dem geplanten Berliner Klima-Sonderfonds finanzieren zu wollen, ist eine absolute Verhöhnung aller Menschen, die ernsthaft den Klimaschutz schnell voranbringen wollen. Es geht bei dem Fonds darum, schnell Energie und CO2 einzusparen und den Umstieg auf regenerative Energien zu beschleunigen, was auch künftige Berliner Landeshaushalte entlasten kann. Ziel kann nicht sein, absurde Projekte zu finanzieren. So eine Maßgabe ist auch zwingend im Lichte der Hinweise des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil aus der vorigen Woche, mit dem der Klimafonds auf Bundesebene gekippt worden ist.
Die Regierungsfraktionen sind klar aufgefordert zu signalisieren, dass sie eine Finanzierung dieser Idee aus dem Sondervermögen nicht mittragen. Die Klimakrise ist zu bedrohlich, um mit ihr nach Art einer Spaßpartei umzugehen. Phantasieprojekte aus Beton leisten keinen Beitrag für die Klimaschutzziele.“
Kontakt:
Tilmann Heuser, Geschäftsführer BUND Berlin, heuser(at)bund-berlin.de
Nicolas Šustr, Pressesprecher BUND Berlin, Tel: 030-78 79 00 14, sustr(at)bund-berlin.de