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Gemeinsame Pressemitteilung von BUND Berlin, DGB Berlin-Brandenburg, Fiscal Future, GEW Berlin, Landes-Asten-Konferenz Berlin, Landesarmutskonferenz Berlin, Landesjugendring Berlin, Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin, Schule muss anders, ver.di Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2025
Verbände, Organisationen und Gewerkschaften veröffentlichen gemeinsamen Appell für eine sozial gerechte und zukunftsorientierte Haushaltspolitik in Berlin
Verbände, Organisationen und Gewerkschaften warnen in einem heute veröffentlichten Appell vor den Folgen der aktuellen Berliner Haushaltspolitik. Die bestehenden und geplanten Kürzungen gefährden nach ihrer Einschätzung zentrale soziale, kulturelle und bildungsbezogene Infrastrukturen und führen zu wachsender Unsicherheit bei Trägern, Beschäftigten und Kulturschaffenden. Gleichzeitig bleiben Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmesituation des Landes ungenutzt, etwa durch die Anpassung von Landessteuern und die Verbesserung der Steuereintreibung.
Vor dem Hintergrund wachsender sozialer Ungleichheit plädieren die Unterzeichnenden für eine Politik, die sozialen Zusammenhalt stärkt, Planungssicherheit schafft und die Einnahmen für den Landeshaushalt erhöht.
Konkret erwarten die unterzeichnenden Organisationen von der Berliner Politik:
- Beendigung der Kürzungspolitik und Sicherung verlässlicher Finanzierung zentraler sozialer, kultureller und bildungsbezogener Strukturen.
- Transparenter Dialog mit der Stadtgesellschaft über Prioritäten und Ausgestaltung der Haushaltspolitik.
- Stärkung guter Arbeit durch tarifliche Bezahlung im Verantwortungsbereich des Landes Berlin und entsprechende Refinanzierung.
- Klare Priorisierung von Projekten für sozialen Zusammenhalt, Teilhabe benachteiligter Gruppen, gutes Aufwachsen, Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung.
- Konsequente Nutzung aller Einnahmepotenziale, insbesondere bei Grunderwerb- und Gewerbesteuer, sowie bessere personelle und technische Ausstattung der Finanzämter.
- Engagement auf Bundesebene für eine gerechte Besteuerung großer Erbschaften und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Unterzeichnende Organisationen:
BUND Berlin
DGB Berlin-Brandenburg
Fiscal Future
GEW Berlin
Landes-Asten-Konferenz Berlin
Landesarmutskonferenz Berlin
Landesjugendring Berlin
Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin
Schule muss anders
ver.di Berlin-Brandenburg