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BUND Landesverband Berlin

„Neue Energie für Berlin“: Den Worten Taten folgen lassen

10. November 2015 | Energiewende, Klimaschutz, Klimawandel, Kohle

BUND Berlin und BUNDjugend Berlin fordern schnelle Umsetzung der von der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ vorgeschlagenen Maßnahmen

BUND Berlin und BUNDjugend Berlin drängen auf die schnellstmögliche Umsetzung der neusten Empfehlungen zur Berliner Klimapolitik. In seltener Einmütigkeit raten Experten und die Vertreter aller Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses zum schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohlenutzung. Damit bekommt Berlin neben den senatsbeauftragten Vorschlägen des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) ein weiteres Konzeptpapier für dringend benötigte Maßnahmen des Klimaschutzes.

Die BUNDjugend Berlin begrüßt die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“, die wegweisend für eine klimagerechte Transformation der Hauptstadt sein können, fordert aber gleichzeitig deren schnelle Umsetzung.    Insbesondere der Kohleausstieg bis 2030 ist ein Hoffnungszeichen.

Felix Heilmann (17) aus dem Klimateam der BUNDjugend Berlin kommentiert: „So kurz vor der entscheidenden Klimakonferenz in Paris müssen sich auch Städte wie Berlin ihrer Verantwortung stellen. Der Bericht der Enquete-Kommission ist ein guter Schritt – nun muss Berlin Klimaschutz konsequent denken: Ein Kohleausstieg in Berlin kann nur dann ein starkes Signal sein, wenn auch vor der Haustür – in der Lausitz – mit dem Braunkohleausstieg begonnen wird. Darum muss sich Berlin auch in Zukunft um eine engere energiepolitische Zusammenarbeit mit Brandenburg bemühen.“

Wichtige Empfehlungen der Kommission, wie das schnelle Einleiten einer Wärmewende, die auch soziale Aspekte berücksichtigt oder den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung fossiler Energien (Divestment) unterstützt die BUNDjugend Berlin.

„Wir sehen die Aufwertung des als Bonsai gestarteten Berliner Stadtwerks grundsätzlich positiv“ sagt Matthias Krümmel, Referent für Klimaschutzpolitik des BUND Berlin. „Hoffentlich wird neben dem Mieterstrommodell auch der Handel mit Ökostrom nach den Kriterien der Umweltverbände bald zu einem lukrativen Geschäftsfeld. Sonst ist das Stadtwerk nur ein weiterer Anbieter auf dem Markt und keine neue Berliner Marke mit entsprechendem Identifikationspotential“.

Celia Zoe Wicher (25) ebenfalls aus dem Klimateam der BUNDjugend mahnt die Politik zu konsequentem Handeln: „Nun, da die Vorschläge auf dem Tisch sind, müssen Taten folgen! Berlin hat die Chance eine Vorreiterrolle einzunehmen und bis 2050 klimaneutral zu werden, indem es die Vorschläge der Kommission und des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) in ambitionierte, rechtlich bindende, politische Maßnahmen umsetzt. Langfristige Ziele sind keine Entschuldigung für Tatenlosigkeit.“

„Die Stadtgesellschaft ist mehr denn je aufgefordert, sich einzubringen: von kleinen Sanierungsvorhaben über Stadtumbau bis hin zu Bildungsinhalten werden die Programme unser Leben ökonomisch, sozial und kulturell beeinflussen. Diese Aufgaben als gesamtgesellschaftliche Chance zu begreifen ist die eigentliche Herausforderung. Deshalb ist es ein ganz schlechtes Zeichen, wenn der Senat bei der Vergabe der Strom- und Gasnetze hinter verschlossenen Türen wieder auf die Partnerschaft mit Vattenfall und Eon setzt. Beide Unternehmen stehen nicht für eine Energiewende mit Bürgerbeteiligung und fürs Gemeinwohl, " so Matthias Krümmel und Celia Zoe Wicher.


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