Im Bund werden die Weichen gestellt

03. Februar 2025

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Ergebnis der Bundestagswahl maßgeblich für Schutz von Klima, Natur und Umwelt auch in Berlin

Die Spielregeln werden auf Bundesebene gemacht. Die Entscheidung an der Wahlurne wird weitreichende Folgen für die Zukunft haben. Je nach Wahlergebnis kann es zu einem massiven Rollback bei den ökologischen Zielen kommen. Das wird auch ganz konkret hier in Berlin zu spüren sein. Wir haben – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – in alphabetischer Reihenfolge Projekte und Herausforderungen zusammengetragen, bei denen Entscheidungen des Bundes sich sichtbar in der Hauptstadt niederschlagen werden.

 

Abriss

Ein Bundes-Ressourcenschutzgesetz mit klaren Schutzzielen, Erreichungsjahr, Reduktionspfaden, Monitoring, Sanktionen und Berichtspflichten könnte unter anderem den Abrisswahnsinn von Bestandsgebäuden aus spekulativen Gründen deutlich ausbremsen. Der Bausektor ist der größte Ressourcenverbraucher und Abfallproduzent.

Artenschutz

Der Schutzstatus bedrohter Tierarten soll aufgeweicht werden. Prominentestes Beispiel ist sicherlich der Wolf. Doch auch der Biber könnte davon betroffen sein, die Leitart für Berliner Gewässerökosysteme, sowie der an vielen Berliner Gewässern zu beobachtende Kormoran.

Biomasse und Müll

Die Nutzung von Biomasse und Müll als Treibstoff und Energieträger muss begrenzt werden. Denn klimaneutral ist deren Verbrennung nur auf dem Papier offizieller Klimabilanzen. In der Realität sorgt die Verbrennung von Müll oder Holz für hohe CO2-Emissionen. Die Berliner Stadtreinigung plant eine neue Anlage zur Altholzverbrennung und auch der Berliner Fernwämeversorger BEW setzt auf Biomasse als vermeintlich klimaneutralen Brennstoff. Bei der Verbrennung entstehen zudem gesundheitsgefährdende problematische Stoffe, die in Luft, Gewässer und Böden abgegeben werden.

Chemikalien in Gewässern

Strengere Regeln, die verhindern, dass die Ewigkeitschemikalien PFAS, Pestizide, Biozide, Arzneirückstände oder Mikroplastik weiter in großen Mengen auch in den Berliner Gewässern landen, sind Bundessache. Mit Grenzwerten müssen die Einleitungen und Einträge dieser Schadstoffe minimiert, Zeitpläne zur schrittweisen Reduktion und Ersatz dieser Chemikalien durch verträgliche Alternativen festgelegt und umgesetzt werden. Die Verursacher müssen angemessen an den Kosten beteiligt werden. Der Bund hätte nach dem geltenden Wasserrecht längst handeln müssen und sollte sich hierfür nun auch auf EU-Ebene stärker einsetzen.

Deutschlandticket

Die Tarifrevolution im Nahverkehr ist noch lange nicht dauerhaft abgesichert. Die künftige Koalition im Bund entscheidet maßgeblich darüber, wie es mit der bundesweiten Flatrate für Bahnen und Busse weitergeht – und zu welchem Preis.

Freiflächen und Habitate

Nicht nur auf Landesebene sind Natur- und Artenschutz unter Druck durch Baubeschleunigungsgesetze. Wirtschaftliche Interessen und Infrastrukturprojekte führen zu einer verstärkten Bebauung und Versiegelung von Flächen ohne Rücksicht auf die biologische Vielfalt. In urbanen Gebieten wie Berlin stehen wir vor dem Verlust von Grünflächen und Beeinträchtigungen von Schutzgebieten.

Nahverkehr

Berlin und Brandenburg legen mit dem Programm i2030 bei den Planungen für Eisenbahnprojekte vor. Die ersten Projekte werden langsam realisierungsreif, aber ohne Geld vom Bund können sie nicht gebaut werden. Auch die Sanierung und der Ausbau von U-Bahn und Tram sowie die Umstellung auf Elektrobusse können nur mit Bundesförderung im nötigen Tempo vorangehen.

Naturschutz an Gewässern

Für Spree und Havel, Dahme und Landwehrkanal, Wannsee und Müggelsee ist der Bund zuständig. Viele dieser Gewässer verfehlen deutlich die Umweltziele, weil Maßnahmen zum Schutz und zur ökologischen Aufwertung nicht umgesetzt werden. Der Bund muss mehr Mittel und Personal zur Verfügung stellen, um Flachwasserufer mit Röhricht zu entwickeln oder für Fische und weitere wandernde Wasserorganismen Wehre passierbar zu machen.

Straßenbau

Die A100-Verlängerung von Treptow nach Prenzlauer Berg oder Ortsumfahrung Malchow im Zuge der B2. Der Bund entscheidet über den Fortgang dieser Projekte, die wir beide ablehnen. Bei beiden Projekten dürften in der kommenden Legislaturperiode die entscheidenden Weichenstellungen erfolgen.

Auch der Fortgang der vom Senat geplanten Straßentangente TVO hängt maßgeblich von Entscheidungen des Bundes ab. Das von der Ampel-Koalition verschärfte Allgemeine Eisenbahngesetz macht die für den Straßenbau nötige Entwidmung von Bahnflächen derzeit fast unmöglich. Wie weitgehend die Änderungen zurückgedreht werden, darüber entscheidet eine neue Koalition.

Verkehrslärm

Nur wenn der Bund entsprechende Regelungen erlässt, kann künftig extremer Lärm beispielsweise von sehr lauten Motorrädern oder Autos automatisiert und breit geahndet und unterbunden werden.

Verkehrssicherheit

Es gab Fortschritte auf Bundesebene bei der Ausweisung von Tempo 30 auf Hauptstraßen, allerdings ist es immer noch nicht möglich, die reduzierte Geschwindigkeit generell zu verhängen. Eine Möglichkeit, die die aktuelle Landesregierung aber leider sowieso nicht nützen würde, obwohl sie nachweislich Unfälle und deren Schwere reduziert. Die bundesgesetzliche Verankerung von Schulstraßen würde es aber den deutlich willigeren Bezirken ermöglichen, morgens und nachmittags vor Schulen und Kitas die Durchfahrt von Autos zu verbieten.

Verpackungsabfall

Tübingen zeigt erfolgreich, wie mit einer Verpackungssteuer auf Einweg-To-go-Produkte Ressourcenverschwendung und Vermüllung wirksam bekämpft werden können. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Steuer für rechtmäßig erklärt hat, wollen viele Kommunen nun nachziehen. Eine bundesweite Verpackungssteuer könnte überall in Deutschland Mehrweglösungen zum Durchbruch verhelfen und so das Abfallaufkommen und den Eintrag von Plastik und anderem Müll in die Natur deutlich reduzieren.

Wärmewende

Energetische Gebäudesanierung und Dekarbonisierung der Wärmeerzeugung sind einer der größten Brocken im Klimaschutz. Hier muss sehr deutlich ein Zahn zugelegt werden. Maßgeblich hängt das von gesetzlichen Regelungen und Fördermitteln ab. Entscheidend für die Akzeptanz des Nötigen ist der soziale Ausgleich bei den Lasten. Mit dem Klimageld liegt ein kluges Konzept dafür auf dem Tisch, das nun auch umgesetzt werden muss.

Wasserverschwendung

Der Bund kann mit einem bundesweit geltenden Wasserentnahmeentgelt dafür sorgen, dass auch Großverbraucher wie Kohlekraftwerke und Tagebaue für übermäßigen Wasserverbrauch angemessen bezahlen. Das Aufkommen kann für die Förderung wassersparender Technik genutzt werden. Beides würde dazu beitragen, dass auch Berlin mehr Wasser für Mensch und Natur hat.

Windkraftausbau

Der Bund hat es in der Hand, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Berlin ist gerade bei der Windkraft noch nicht auf der Zielgeraden. Der Druck von der Bundesebene darf nicht nachlassen.

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