Foto/Grafik: BI A100
Die Regierung plant ein Gesetz, mit dem die Autobahn GmbH Kredite aufnehmen kann. Die Autobahn GmbH soll Einnahmen aus der Mautgebühr für den Autobahnbau erhalten. Dadurch, dass sie dann Einnahmen hat, wird sie kreditwürdig.
Die ab 2027 geplante Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH verlagert Investitionen aus dem Bundeshaushalt in eine Gesellschaft, die sich künftig selbst verschulden darf. Damit werden Kredite aufgenommen, die am Ende die Steuerzahlenden treffen – nur eben nicht mehr sichtbar im Kernhaushalt. Selbst der Bundesrechnungshof warnt, die geplante Reform bringe langfristig kein zusätzliches Geld für den Straßenbau, sondern verursache zusätzliche Kosten.
Die parlamentarische Kontrolle wird geschwächt. Umweltschädliche Autobahnprojekte könnten eine Finanzierung erhalten, wenn der Bundeshaushalt das nicht leisten kann, während gleichzeitig die desaströse Finanzierungslage bei der Schiene ungelöst bleibt.
Mit einer Protestaktion vorm Bundestag, während die erste Lesung des Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen beginnt, wenden wir uns gegen die riskante Neuverschuldung und fordern eine Verlagerung der Investitionen auf den Schienenausbau.