Unschöne Bescherung in Brandenburg: Fünf Tage vor Weihnachten strich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den bereits zwischen allen Ministerien abgestimmten Klimaplan von der Tagesordnung der letzten Kabinettssitzung 2023. Zur Begründung sagte Woidke dem RBB, Klimaschutz sei zwar ein wichtiges Anliegen, „aber nicht das einzige politische Ziel, das wir haben“. Der Plan müsse auch realistisch und finanzierbar sein, zudem gelte hier „Qualität vor Geschwindigkeit“. Wie bitte? Die Arbeit an dem ressortübergreifen den Klimaplan, dessen über 80 Maßnahmenbündel aus allen relevanten Politikfeldern von Energie über Verkehr bis Landwirtschaft dafür sorgen sollen, dass Brandenburg bis spätestens 2045 klimaneutral wird, läuft schon seit über zwei Jahren.
Wieso verzögert der brandenburgische Regierungschef den überfälligen Klimaplan – mit dem Risiko, dass vor und nach der Landtagswahl im September nichts mehr passiert? Es hat nicht nur mit der Angst vor der AfD zu tun, die es mit Hass, Wissenschaftsverweigerung und schriller Anti-Klimaschutz-Polemik zur stärksten Partei in den Umfragen geschafft hat.
Weg mit der Zukunftsbremse
Tatsächlich stellt sich die Frage, woher das Geld für den ökologischen Umbau kommen soll. Ob Bund, Land oder Kommunen: Der öffentlichen Hand geht es nicht anders als den meisten Privatleuten, die größere Investitionen nicht so locker aus den laufenden Einnahmen finanzieren können. Genau das fordert letztlich aber die Schuldenbremse, die eigentlich eine Zukunftsbremse ist. Sie muss also weg, um die ökologische Transformation von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in Gang zu setzen und sozial abzufedern. Oder zumindest vorübergehend ausgesetzt werden. Denn was, wenn nicht die drohende Klimakatastrophe, soll denn eine Notlage sein, in der neue Schulden erlaubt sind?
Es ist richtig, dass Klimaschutz zunächst Geld kostet. Viel interessanter ist aber, was unterlassener Klimaschutz kostet. Auf bis zu 910 Milliarden Euro beziffert eine aktuelle vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragte Studie die kumulierten Einbußen am Bruttosozialprodukt 2022 bis 2050 in Deutschland durch Folgen der globalen Erwärmung. Zum Vergleich: Im letzten Vor-Corona- Jahr 2019 betrug der Bundeshaushalt 356 Milliarden Euro. Die zu erwartenden Einbußen ziehen sich von Ertragsausfällen in der Landwirtschaft über Schäden an Gebäuden bis zu den Belastungen des Gesundheitssystems.
Verzicht als Vorteil
Doch nur sehr ungern reden Politiker*innen über die Veränderungen, die nötig wären, um eben dies zu vermeiden, weil Teile der Gesellschaft Veränderungen grundsätzlich als Zumutungen begreifen. Doch die Debatten über den Ausstieg aus dem wachstumsgetriebenen Wirtschaftssystem müssen ebenso sein wie jene über schnelles Autofahren, Silvesterböllerei, Fleisch zu Ramschpreisen und Flächenversieglung durch neue Einfamilienhäuser. Stünde jedoch im Vordergrund, welche positiven Effekte gewisse Veränderungen haben – beispielsweise für die Sicherheit und Zukunft der Kinder, für die eigene Gesundheit, für Artenvielfalt und Tierwohl –, könnte die Sache ganz anders ausgehen.
Logisch betrachtet ist es ein Ding der Unmöglichkeit, gigantische Herausforderungen wie die Erderwärmung aufzuhalten und gleichzeitig genauso weiterzumachen wie bisher. Doch genau das dem Wahlvolk vorzugaukeln, halten viele in der Politik Tätigen derzeit offenbar für eine besonders raffinierte Strategie. Etwa die gut ein Jahr alte CDU-SPD-Koalition in Berlin. Dabei ist auch der Status quo bekanntlich nicht besonders gut, es knirscht in allen Ecken. Die Verwaltung ist chronisch unterbesetzt, die Infrastruktur marode, die Stadtnatur gestresst, die Stimmung mies.
Doch wer erwartet hatte, Schwarz-Rot würde Probleme mit Plan angehen, sieht sich getäuscht. Beispiel Verkehr: Während die BVG wegen Personalmangel wichtige Buslinien ausdünnt, beschäftigen SPD und CDU die Verwaltung mit U-Bahnverlängerungen, die CDU sogar mit einer Magnetbahn. Diese Projekte kosten sehr viel, dauern lang und sind für die Mobilität in der gesamten Stadt völlig irrelevant. Über schnelle Lösungen der Verkehrskrise scheint sich der Senat aber wenig Gedanken zu machen.
Kein Fonds für Firlefanz
Bezahlen möchte die CDU die Magnetbahn übrigens aus dem geplanten Klimasondervermögen. Es ist zwar eine gute Idee, für Berlins Ausstieg aus der Fossilwirtschaft einen Fonds einzurichten, und es ist zu hoffen, dass das Klimasondervermögen nicht an der Schuldenbremse scheitert. Eine schlechte Idee hingegen ist es, mit dem noch nicht eingerichteten Fonds Prestigeprojekte zu finanzieren, die null Klimanutzen haben. Das Geld wird gebraucht, um der ökologischen Transformation endlich richtig Schwung zu verleihen und um sie sozial gut auszubalancieren.
Wenn nötige Veränderungen ausbleiben und Probleme kleingeredet werden, wenn Symbolpolitik, Imagekampagnen und lustige Gesetzesnamen Engagement simulieren, ist niemandem geholfen. Immer häufiger beschreiten Umweltverbände wie der BUND daher den Rechtsweg, um ambitioniertere Gesetze und ein Einhalten der bestehenden Gesetze zu erzwingen. Allerdings bedienen sich auch rückwärtsgerichtete Kräfte dieses Instruments; so häufen sich beispielsweise die Klagen gegen jede Form von Einschränkungen des Autoverkehrs. Diese Konflikte bereiten natürlich wenig Vergnügen, sie sind aber ein deutliches Zeichen dafür, dass die für das Überleben unserer Demokratie nötige ökologische Transformation längst begonnen hat.
Dieser Artikel erschien in der BUNDzeit 2024-1. Mehr zum Schwerpunktthema Nachhaltigkeit:
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