Protest gegen den Planungsstopp für Radwege vor der Mobilitätsverwaltung. Foto: Björn Obmann
Die Verkehrssenatorin hat die Finanzierung aller Radwegeprojekte ausgesetzt, ignoriert damit das Mobilitätsgesetz und den vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Radverkehrsplan. Sie wolle priorisieren und prüfen, sagt die Senatorin. Dabei schreiben diese beiden Dokumente, das Gesetz und der Radverkehrsplan, bereits Qualitätsstandards und Ausbaufade bis 2030 fest. Ganz zu schweigen davon, dass die betroffenen Radwege in teils jahrelangen Prozessen allesamt geprüft, geplant und beschlossen worden sind.
Das Mobilitätsgesetz sagt auch, dass Fuß-, Rad- und öffentlicher Verkehr Vorrang vor dem Autoverkehr haben. Deswegen stößt der Ansatz der Senatorin, alle Radprojekte zu stoppen, wenn Parkplätze oder Fahrstreifen wegfallen würden, auf so viel Unverständnis. Besonders davon betroffen sind jene zwei Drittel aller Berliner*innen, die ihre Wege nicht mit dem Auto zurücklegen und deswegen auf gute und sichere Fuß- und Radwege und außerdem einen funktionierenden ÖPNV angewiesen sind.
Statt die bereits geplanten Radwege einfach umzusetzen, verfällt der neue Senat in eine ideologische Anti-Fahrrad und Pro-Auto-Rhetorik. Derweil drohen Millionen an bereits verplanten Fördermitteln des Bundes für diese Radwege zu verfallen.
Vielmehr braucht die Stadt lebenswerte, klimaverträgliche Kieze und sichere Straßen für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Dazu zählen insbesondere Schulkinder, die mit dem Fahrrad oder zu Fuß in die Schule wollen.
Schließlich profitieren auch Kfz-Nutzer*innen von den neuen Radwegen. Sichere Radwege stärken den Radverkehr und schenken somit den Menschen mehr Platz, die tatsächlich auf das Auto angewiesen sind.
Die Fahrraddemonstration beginnt um 14 Uhr an der Eberswalder Straße, Ecke Topsstraße und führt über die Schönhauser Allee und die Storkower Straße zur Siegfriedstraße. Das sind drei Straßen, die akut vom Fahrradwege-Baustopp betroffen sind. Hier findet jeweils eine Zwischenkundgebung statt. Über die Frankfurter Allee und die Mühlenstraße geht es dann zum Roten Rathaus. Dort wird ab 16:15 Uhr eine Abschlusskundgebung stattfinden. Hier reden u.a. Luisa Neubauer von Fridays for Future.
Die genaue Route der Demonstration finden Sie hier.