Foto: Alper Çuğun (CC BY 2.0)
Berlin, 20. Januar 2025: Mit großem Unverständnis nimmt der BUND Berlin die neuesten Ideen des Berliner CDU-Fraktionschefs Dirk Stettner zur Kenntnis. In einem Zeitungsinterview erklärte er, er wolle dafür „sorgen, dass auch Menschen, die mit dem Auto nach Berlin reinfahren und hier jetzt sehr teuer parken müssen, günstig wegkommen“. Sie sollten die Möglichkeit bekommen, „eine Parkvignette fürs Zentrum zu kaufen“.
Dazu erklärt Gabi Jung, Geschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Berlin (BUND Berlin): „Eine Park-Flatrate für die Berliner Innenstadt ist gleich auf mehreren Ebenen widersinnig. Sie ist vor allem eine Einladung, das Auto für Fahrten ins Zentrum zu nutzen. Das sorgt nicht nur für mehr Lärm- und Schadstoffemissionen und weniger Verkehrssicherheit, sondern wird auch mehr Stau nach sich ziehen. Somit werden jene, die wirklich auf das Auto angewiesen sind, weiter ausgebremst. Das trifft insbesondere den Wirtschaftsverkehr. Statt weiterhin den Autoverkehr zu fördern, fordert der BUND die Stärkung des Umweltverbundes aus Öffentlichen Verkehrsmitteln, Rad und Fußverkehr, damit Berlin auch im Klimaschutz vorankommt.
In der Innenpolitik glaubt die CDU fest an Law and Order, beim Straßenverkehr glaubt sie jedoch an eine Art magische Selbstregulierung. Die von Dirk Stettner verbreitete Auffassung, dass Autofahrende die Möglichkeit nur nutzen würden, wenn es ausreichend Parkplätze gibt, ist mehr als naiv. Im Endeffekt läuft der Vorschlag auf eine faktische Abschaffung von Parkzonen hinaus.
Es macht fast den Eindruck, als wolle die Berliner CDU mit diesen Forderungen vor allem eine zügige Erhöhung der Gebühren für Anwohnenden-Parkausweise auf ein angemessenes Niveau verhindern. Damit rückt auch eine Finanzierung des vorgetragenen angeblichen Willens einer Verbesserung des ÖPNV-Angebot in immer weitere Ferne.“
Kontakt:
Gabi Jung, Geschäftsführerin BUND Berlin: 0178-631 00 32, jung(at)bund-berlin.de