Foto: BUND Berlin/Nicolas Šustr
Berlin, 24. März 2025: Die Berliner Umwelt- und Naturschutzverbände der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN) lehnen den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan für ein Freibad im Jelena-Šantić-Friedenspark grundsätzlich ab. Dies teilten sie dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf in einer gemeinsamen Stellungnahme im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung mit. Die Stellungnahme zum B-Plan 10-118, Hellersdorfer Straße 149, 12619 Berlin ging am Freitag beim Bezirksamt ein.
Mit der Realisierung des B-Plans würde eine festgesetzte Grünfläche, die zugleich Ausgleichs- sowie Ökokonto-Fläche ist, versiegelt. Zudem handelt es sich um einen sogenannten Angebots-Bebauungsplan, der also ohne Bauwunsch eines konkreten Bauherren vom Bezirk aufgestellt wird. Er dient somit lediglich der Sicherung bzw. „Freimachung“ einer Fläche für eine beliebige Bebauung und begründet somit kein überwiegend öffentliches Interesse an einem konkreten Bauvorhaben und damit auch keinen Eingriff in die festgesetzten Ausgleichs- und Ersatzflächen.
Bemerkenswert ist, dass mit dem Jelena-Šantić-Friedenspark eine Kompensationsfläche und Berliner Ökokonto-Fläche zur Bebauung freigegeben werden soll. Der Park wurde angelegt, um die Versiegelung und Zerstörung von Kleingewässern für den Bau des Hellersdorfer Ortsteilzentrums „Helle Mitte“ auszugleichen und den Menschen und der Natur an anderer Stelle einen alternativen Lebensraum zu bieten. Hinzu kommen Kompensationen für Maßnahmen im Rahmen der Ausrichtung der Internationalen Gartenausstellung 2017, wie den Bau der Seilbahn.
Ausgleichsflächen sind jedoch nach den einschlägigen Regelungen dauerhaft zu erhalten. Die festgesetzte Ausgleichsfläche müsste daher in Berlin doppelt kompensiert werden. Es müssten also allein für die bebaute Fläche mindestens 28.000 Quadratmeter, für die Gesamtfläche des Freibads eher 62.000 Quadratmeter, entsiegelt und renaturiert werden.
In Marzahn-Hellersdorf stünden zahlreiche andere Flächen zur Errichtung eines Freizeitbads zur Verfügung. Beispielsweise das ehemalige Wernerbad oder Gewerbeparks wie der Cleantech-Business-Park oder der Georg-Knorr-Park.
Abgesehen von der grundsätzlichen Ablehnung des Bebauungsplans finden sich zahlreiche Fehler, Auslassungen, falsche und unvollständige Bezüge im Artenschutz-Fachbeitrag. Entsprechende Untersuchungen sind auch in vielen Punkten nicht entsprechend der anerkannten Standards durchgeführt worden. Keine der floristischen und faunistischen Untersuchungen kann als vollständig angesehen werden.
Verena Fehlenberg, Referentin für Stadtnaturschutz des BUND Berlin: „Es ist dreist vom Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Baurecht auf festgesetzten Ausgleichsflächen schaffen zu wollen. Eine Möglichkeit bestünde sicherlich durch Abriss der Hellen Mitte in Hellersdorf und der anschließenden Renaturierung. Eher ausgewürfelt wirkende Artenschutz-Untersuchungen setzen dem Vorgehen die Krone auf.“
Imke Wardenburg, Naturschutzreferentin des NABU Berlin: „Ökokontoflächen werden für Amphibien, Vögel und Co. aufwendig hergerichtet, um großflächige Versiegelungen und andere Eingriffe in Natur und Landschaft auszugleichen. Wenn nun selbst diese Flächen für eine erneute Bebauung zur Disposition stehen, wird das Konzept des ökologischen Ausgleichs ad absurdum geführt – und wir können zusehen, wie Berlins Natur Stück für Stück zubetoniert wird. Das wäre ein absoluter Skandal!“
Der BLN gehören die Umwelt- und Naturschutzverbände BUND Berlin, NABU Berlin, Baumschutzgemeinschaft Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Berlin, Naturschutzzentrum Ökowerk Berlin, NaturFreunde Berlin und weitere an.
Die vollständige Stellungnahme finden Sie unter diesem Link.
Kontakt:
Verena Fehlenberg, Referentin für Stadtnaturschutz BUND Berlin, 030-78 79 00-59, fehlenberg(at)bund-berlin.de
Imke Wardenburg, Naturschutzreferentin NABU Berlin, 0157 371 951 50, iwardenburg(at)nabu-berlin.de
Manfred Schubert, Geschäftsführer der Berliner Landesgemeinschaft Naturschutz, 030-2655 0864, manfred.schubert(at)bln-berlin.de