Info 18, Berlin 08.05.2023: „Es war leider ein erwartbares Ergebnis. Dennoch kann es nicht sein, dass über vier Monate nach Einführung der Mehrweg-Angebotspflicht in der Gastronomie bisher nur zwei von zwölf Berliner Bezirken aktiv die Umsetzung kontrolliert haben, wie Recherchen des rbb belegen“, sagt Daniel Affelt, Koordinator für Abfall- und Ressourcenpolitik vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin e.V.).
Daniel Affelt weiter: „Offenkundig ist die zu Neujahr in Kraft getretene Regelung, die den Verpackungsmüll bei Speisen und Getränken zum Mitnehmen reduzieren soll, noch nicht in der Gastronomie angekommen. Das dürfte bei vielen Betrieben auf große Wissenslücken zurückzuführen sein. Andere dürften mitbekommen haben, dass die Umsetzung überhaupt nicht kontrolliert wird.“
„Wir fordern eine deutlich höheren Kontrolldruck. Allerdings darf die Gastronomie nicht alleine gelassen werden. Zunächst muss es dabei vorrangig um Information gehen, bei der mit Nachdruck auf die geltenden Regeln hingewiesen wird. Das ist leider bereits im Vorfeld der Einführung des Gesetzes in Berlin nicht geschehen“, sagt Daniel Affelt.
Der BUND Berlin möchte sich mit einer kleinen eigenen Online-Umfrage einen Überblick über die Umsetzung der Mehrweg-Angebotspflicht verschaffen. Alle Berlinerinnen und Berliner können sich mit der Beantwortung von fünf Fragen in einem Online-Formular auf unserer Homepage daran beteiligen. Es geht uns dabei nicht um die Meldung von Verstößen an die Behörden, die Ergebnisse sollen uns vielmehr helfen, besser einzuschätzen, wie weit die Pflicht bereits von den Betrieben umgesetzt wird und Hindernisse zu erkennen. Die Umfrage findet sich unter diesem Link: www.bund-berlin.de/mitmachen/mehrweg-check/
Seit dem 1.1.2023 ist die Mehrwegangebotspflicht in Kraft. Damit müssen nun die meisten Betriebe, die Einweg-Plastik-Verpackungen für To-Go-Getränke und -Speisen anbieten, Mehrweg-Behälter bereitstellen. Kund*innen sollen deutlich sichtbar über Mehrwegangebote informiert werden. Ausnahmen gelten für kleine Betriebe mit unter 80 m² Verkaufsfläche oder weniger als fünf Mitarbeiter*innen. Diese Betriebe müssen Kund*innen ermöglichen, mitgebrachte Behälter befüllen zu lassen. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu weniger Verpackungsmüll – Zero Waste!
Mit knapp 19 Millionen Tonnen hatte die Abfallmenge der jährlich in Deutschland verbrauchten Verpackungen bereits vor der Pandemie ein neues Rekordgewicht erreicht. Große Treiber für den Müllwahnsinn sind besonders To-Go-Verpackungen und Einweggeschirr: Allein in Berlin werden täglich geschätzte 460.000 Kaffee-Wegwerfbecher verbraucht.
Für Rückfragen:
Daniel Affelt, BUND-Koordinator für Abfall- und Ressourcenpolitik
Tel: (030) 78 79 00 38, E-Mail: affelt(at)bund-berlin.de