Grafik: SenMVKU
Berlin, 11. Februar 2025
Dazu erklärt Gabi Jung, Geschäftsführerin des BUND Berlin:
„Nach vielen Jahren der Verschleppung hat der Senat nun endlich das neue Verkehrssicherheitsprogramm vorgelegt. Wenig deutet darauf hin, dass deswegen bauliche Maßnahmen in größerem Stil ergriffen werden, um Menschen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, besser vor Tod und Verletzungen zu schützen.
CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde sinniert darüber, dass es wohl zu nahezu keinen Unfällen mehr käme, wenn sich alle an die Regeln halten würden. Da helfen aber Kampagnen mit süßen Monstern eher wenig. Viel wäre allerdings schon gewonnen, wenn die bestehenden Verkehrsregeln endlich mit mehr Nachdruck durchgesetzt werden würden. Gerade zugeparkte Kreuzungen und Überwege gefährden Kinder in besonderem Maße. Sie sehen nicht, was auf der Straße passiert und werden selbst übersehen. Überhöhtes Tempo von Autos macht die Katastrophe perfekt. Statt die heutigen technischen Möglichkeiten zu nutzen, um effizienter den Parkraum zu überwachen sowie Tempo- und Rotlichtverstöße zu ahnden, legen die zuständigen Senatsverwaltungen die Hände in den Schoß.
In der Verkehrsverwaltung werden die begrenzten personellen Kapazitäten auch lieber dafür genutzt, um zu prüfen, an welchen Hauptstraßen künftig Tempo 50 statt Tempo 30 gefahren werden darf. Die neuen bundesgesetzlichen Möglichkeiten zur Ausweitung von Tempo 30 an Hauptstraßen werden nicht genutzt mit der Ausrede, dass man noch auf die Verwaltungsvorschriften des Bundes warten müsse. Baden-Württemberg hingegen sieht diese Notwendigkeit nicht und hat seinen Kommunen bereits einen ausführlichen Leitfaden zur Umsetzung der novellierten Straßenverkehrsordnung an die Hand gegeben.“
Kontakt:
Gabi Jung, Geschäftsführerin BUND Berlin, jung(at)bund-berlin.de