Montage mit KI erstellt, Ursprungsfoto: Indoor-Fanatiker (CC BY-SA 3.0)
Berlin, 1. November 2026: Zu den nun beginnenden Koalitionsverhandlungen von Linke, Grüne und SPD erklärt Gabi Jung, Geschäftsführerin des BUND Berlin: "Der BUND Berlin begrüßt die von Linke, Grünen und SPD im Sondierungspapier festgelegten Leitplanken für einen möglichen Koalitionsvertrag der Parteien. Sie sind nach den teilweise schmerzhaften Rückschritten der vergangenen Legislaturperiode eine gute Basis, um sozial ausgewogen auf die großen Herausforderungen im Klima- und Umweltbereich zu reagieren. Zahlreiche langjährige Forderungen des BUND Berlin finden sich im Papier. Allerdings steht insbesondere zum Naturschutz zu wenig im vorliegenden Sondierungspapier.“
Einige Einschätzungen zum Sondierungspapier
Der BUND Berlin begrüßt das Bekenntnis zu Artikel 8 der europäischen Wiederherstellungsverordnung, der das Ziel der Netto-Null-Versiegelung bis 2030 vorgibt. Pläne für die Umnutzung bereits versiegelter Flächen und für die Einrichtung einer Umbauagentur für Bestandsgebäude lassen darauf hoffen, dass tatsächlich Bewegung in die Frage kommt.
Der BUND Berlin fordert eine Überprüfung der Pläne für Neue Stadtquartiere anstatt einer bedingungslosen Beschleunigung der Baurechtschaffung. Wir lehnen unter anderem die bisherigen Pläne für das Dreieck Späthsfelde und den Stadteingang West ab. Bei anderen Bauvorhaben wie dem Pankower Tor wäre im Sinne der Stadtnatur und der zügigeren Realisierung eine teilweise Umplanung zielführender als das Festhalten an bisherigen Planungen.
Die Festlegung auf eine Nichtbebauung des Tempelhofer Felds ist erfreulich. Der BUND Berlin fordert die zügige Umsetzung der Berliner Strategie zur biologischen Vielfalt.
Die verbindliche Festlegung von Sektorzielen auf dem Pfad zur Klimaneutralität und das verpflichtende Nachsteuern bei absehbarer Zielverfehlung sind richtig und wichtig. Klimaschutz muss als gesamtstädtische Aufgabe verstanden und gestaltet werden, die von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam getragen wird.
Damit diese Ziele wirksam umgesetzt werden, muss das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) wieder zu seinem Stellenwert als einzigem demokratisch legitimierten Klimaschutzprogramm Berlins zurückgeführt und entsprechend gestärkt werden. Dazu gehören eine auskömmliche finanzielle Ausstattung, die verbindliche Beteiligung von Fachöffentlichkeit und Zivilgesellschaft sowie eine klare Priorität für die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen.
Auch das große Augenmerk auf die sozial ausgewogene Dekarbonisierung der Wärmeversorgung auf Basis erneuerbarer Energien und ohne Kohle-, Gas- und Holzverbrennung ist folgerichtig. Eine Leerstelle im Sondierungspapier ist allerdings die energetische Sanierung des Gebäudebestands. Sie muss beschleunigt werden, ohne einkommensschwächere Haushalte übermäßig zu belasten. Dafür muss eine mögliche Koalition überzeugende Lösungen finden.
Dass der Auftrag der Berliner Wasserbetriebe auf ein integriertes Wasserressourcenmanagement erweitert werden soll, ist gut. Hier darf das Augenmerk allerdings nicht nur auf die Trinkwasserversorgung gelegt werden, sondern auch der Naturschutz im Wasserbereich muss berücksichtigt werden. Hierfür müssen auch stärkere finanzielle Anreize für den sparsamen Umgang mit Wasser gesetzt werden. Bisher fehlt eine auskömmliche Finanzierung des Naturschutzes im Wasserbereich.
Der BUND Berlin begrüßt das klare Bekenntnis zum Umweltverbund aus Fußverkehr, Radverkehr und ÖPNV sowie zur Verkehrssicherheit. Allerdings fehlt im Sondierungspapier ein Bekenntnis zum Ausbau der Straßenbahn. Hier ist eine Hauptaufgabe, vom Planen ins Handeln zu kommen. Es müssen funktionierende Prozesse aufgesetzt werden, um tatsächlich in angemessenen Zeiträumen neue Strecken zu bauen und den Bestand zu sanieren. Eine Festlegung auf die Beschaffung von 1.500 neuen U-Bahn-Wagen ohne die konkrete Prüfung des tatsächlichen Bedarfs hält der BUND Berlin für nicht sinnvoll.
Die klare Absage an eine Weiterführung der A100 ist erfreulich – hier liegt das Heft des Handelns allerdings maßgeblich beim Bund. Das Land kann jedoch über den dringend nötigen Stopp des Hochleistungsstraßenprojekts TVO durch die Wuhlheide entscheiden. Dieser ist jedoch im Sondierungspapier nicht erwähnt.
Eine mögliche Koalition darf die Einführung einer Verpackungssteuer nicht nur prüfen, sondern muss sie umsetzen. Das wäre ein wertvoller Beitrag zur Umsetzung des Zero-Waste-Konzepts, das ausreichend finanziert und konsequent umgesetzt werden muss.
Zugleich gilt, es ambitionierte Strategien der Stadt für Kreislaufwirtschaft und Zero Waste 2030-2040 mit klarem Fokus zur weiteren Müllreduzierung zu entwickeln. In diesem Zusammenhang muss der Neubau, die Erweiterung oder der Ausbau zusätzlicher Kapazitäten zur Verbrennung von Müll ausgeschlossen werden. Die kostenlose Sperrmüllabholung muss zügig von einem Pilotprojekt zum Regelangebot ausgebaut werden.