Wir haben der CDU, SPD, Linke und Grünen auf den Zahn gefühlt: Wir haben die Wahlprogramme daraufhin geprüft, inwieweit sie die 32 Forderungen unserer Kampagne „Grüne Flächen retten – Hitzeschutz jetzt!“ aufgreifen.
In unserer Auswertung greifen Linke und Grüne viele Forderungen der Kampagne auf, wenn auch nicht immer mit gleicher Präzision. Die Linke ist besonders häufig dort nah an unseren Forderungen, wo es um verbindliche planungsrechtliche Sicherung, Entsiegelung, Abrissvermeidung und Mietenschutz geht. Die Grünen sind vor allem bei Hitzeschutz, Kleingärten, Innenentwicklung, Umnutzung bestehender Gebäude und Netto-Null-Versiegelung anschlussfähig, bleiben bei einigen planungsrechtlichen Instrumenten aber allgemeiner.
Die SPD greift einzelne zentrale Anliegen auf, etwa bei Kleingärten, Schwammstadt, Aufstockung, Leerstandserfassung, Umnutzung, Mietenschutz und Abrissbegrenzung. Bei mehreren Forderungen zum verbindlichen Schutz bestehender Grünflächen und zu konkreten Instrumenten der Bauleitplanung bleibt das Wahlprogramm jedoch unbestimmt oder enthält keine erkennbare Position.
Die CDU zeigt in einzelnen Bereichen Anschlussfähigkeit, etwa bei Aufstockung, Genossenschaften, Teilen der Leerstandsbekämpfung und beim Regenwassermanagement. Beim verbindlichen Schutz bestehender Grünflächen, bei Netto-Null-Versiegelung, bei planungsrechtlichen Umweltstandards und beim Mietendeckel setzt sie jedoch andere Prioritäten oder greift die Forderungen nicht auf.
Ausführlich mit Vergleichstabelle auf Umweltzone Berlin


