Am Samstag, den 22. Februar haben in Berlin Mitte 10.000 Teilnehmer*innen gegen die aktuelle Kürzungspolitik des Berliner Senats und für Umverteilung demonstriert. Die Demonstration fällt in die gleiche Woche, in der der Berliner Senat weitere Kürzungen von mindestens 1,5 Mrd. Euro in den Jahren 2026 und 2027 angekündigt hat. Die bereits beschlossenen und die angekündigten Kürzungen gefährden zahlreiche Institutionen und Projekte in ihrer Existenz.
Mit der Demonstration machen die Teilnehmenden deutlich, dass sie die Kürzungen des Berliner Sentas ablehnen. Sie fordern die Umverteilung des enormen Reichtums in Deutschland zu Gunsten der öffentlichen Daseinsvorsorge. Diese Forderung richtet sich auch an die kommende Bundesregierung. Vom Berliner Senat fordern die Demonstrierenden eine offene Diskussion über Alternativen zu den Kürzungen durch die Nutzung aller finanziellen Spielräume.
Die Organisationen und Netzwerke, die die Demonstration organisiert haben, kündigen an, in diesem Sinne auch weiter zusammenzuarbeiten, um politischen Druck gegenüber dem Senat aufzubauen.
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