Die Sparpolitik des Berliner Senats wird Berlin schwer zurückwerfen. Denn bei den Kürzungen von drei Milliarden Euro trifft es überproportional den Umwelt- und Klimaschutz. Das wir eine zukunftsfähige Entwicklung stark einschränken. Aber wen trifft es jetzt genau? Von massiven Einschränkungen NICHT betroffen sind „natürlich“ Parkplatznutzer, die ihr Auto weiterhin für lächerlich geringes Geld in den öffentlichen Raum stellen dürfen oder die teuren Straßenbauprojekte, die auf Kosten von Nachbarschaften, Natur und Klima durchgedrückt werden sollen. Hart und deutlich sind dagegen die Einschnitte für Kultur und Klimaschutz. Die politischen Prämissen für ein lebenswertes Berlin sind klar gesetzt: weniger Lebensqualität und Ökologie, dafür mehr Einschnitte bei zukunftsweisenden Themen der Daseinsvorsorge wie den Öffentlichen Nahverkehr solide zu finanzieren oder die Wärmeversorgung und den Gebäudebestand klima- und sozial gerecht zu entwickeln. "Ein Berlin für alle" ist so nur leere Parteinpropaganda.
Ohne starken Protest aus der Stadtgesellschaft wird Schwarz-Rot nicht von ihrem verantwortungslosen (Haushalts-)politkkurs abzubringen sein. Wir als BUND sind dabei!
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