Foto: Dr. Frank Gaeth (CC BY-SA 4.0)
Berlin, 18. Dezember 2024: Diesen Donnerstag will die Berliner Regierungskoalition die drei Milliarden Euro an Haushaltskürzungen und Umfinanzierungen im Landeshaushalt 2025 im Plenum des Abgeordnetenhauses beschließen. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will sich dabei erstmals dazu herablassen, in einer Regierungserklärung zu den drastischsten Einsparungen seit langer Zeit Stellung zu beziehen.
Dazu erklärt Gabi Jung, Geschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Berlin (BUND Berlin): „Zu spät, zu unklar, zu dilettantisch und mit falschen Prioritäten hat Schwarz-Rot im Berliner Landesetat 2025 herumgefuhrwerkt. Auch 13 Tage vor Jahresende ist damit die Unsicherheit über die tatsächlich für einzelne Bereiche fließenden Mittel längst nicht vorbei. Mit ihrer verantwortungslosen Aufstellung eines hoffnungslos überbuchten Doppelhaushalts 2024/2025 hat die Koalition sehenden Auges die aktuelle Situation selbst hervorgerufen. Kai Wegners bisher abgelieferte Regierungspolitik ist das glatte Gegenteil eines funktionierenden Berlins, das er versprochen hatte. Eine verantwortungsvolle und nachhaltige Politik sieht anders aus.“
Beispielsweise wurden zwar im Umwelt- und Verkehrsbereich gewisse Kürzungen durch Interventionen von Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern zurückgenommen. Doch im Gegenzug wurden die Pauschalen Minderausgaben drastisch erhöht. Diese betragen für die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt fast 41 Millionen Euro, die im kommenden Jahr eingespart werden müssen. Wo genau dann der Rotstift angesetzt wird, ist noch unklar. Scheinbar verschonte Bereiche wie beispielsweise das erst von der aktuellen Koalition auf den Weg gebrachte Kleingewässerprogramm können daher nachträglich immer noch vom Sparhammer getroffen werden.
Sicher abgesägt ist bereits das international beachtete BUND-Kooperationsprojekt Clubtopia für einen nachhaltigen und klimafreundlichen Wandel in der Club- und Veranstaltungsszene. Das ist nicht nur ein Schaden für die Umwelt, sondern auch für den Kulturbereich. Denn Investitionen in diesem Bereich stützen durch reduzierte Betriebskosten auch den finanziell in Bedrängnis geratenen Sektor. Klimaschutz und Kultur sind der amtierenden Koalition jedoch offenbar besonders unwichtig.
Gleichzeitig werden im Zuge des von der Landesregierung ausgerufenen Miteinanders einzelne Klimaschutzbereiche gegeneinander ausgespielt. Da werden 30 Millionen Euro Rücklagen für Fahrradprojekte im Infrastrukturfonds nun für Geothermie-Erkundungsbohrungen umgewidmet. Dabei müssen in allen Sektoren die Klimaschutz-Anstrengungen in der sich verschärfenden Klimakrise erhöht werden.
Doch offensichtlich sind CDU und SPD Investitionen in klimafeindliche Infrastruktur wichtiger. Da wird die Sanierung eines für das Funktionieren der Stadt verzichtbaren Schnellstraßentunnels Schlangenbader Straße angeschoben, für die derzeit Kosten von 40 Millionen Euro kalkuliert sind. Mindestens das Zehnfache soll die Hochleistungsstraße TVO kosten. Ganz abgesehen von den massiven Umweltschäden, die der Bau und Betrieb der autobahnartigen Straße verursachen wird, gibt es überhaupt keine realistische Finanzierungsperspektive für das aus der Zeit gefallene Projekt.
Auch eherne Grundsätze der Haushaltspolitik im notorisch klammen Berlin werden über Bord geworfen. Nämlich möglichst viele Zuschüsse von Bundes- oder EU-Ebene zu nutzen. Für jeden Euro, den Berlin beispielsweise im Nachhaltigkeitsprogramm BENE kürzt, fallen 1,50 Euro an Zuschüssen weg.
Kontakt:
Gabi Jung, Geschäftsführerin BUND Berlin: 0178-631 00 32, jung(at)bund-berlin.de