Foto: Ruben de Rijcke (CC BY-SA 3.0)
Berlin, 18.11.2024: Der BUND Berlin nimmt die in den Medien kolportierten Details zu den für 2025 geplanten Haushaltskürzungen der schwarz-roten Landeskoalition mit großer Bestürzung zur Kenntnis. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die Regierungskoalition den richtigen Fokus bei den Kürzungen gewählt hat.
Allgemein ist es sehr beunruhigend, wenn im Bereich Verkehr, Klima und Umweltschutz insgesamt fast ein Fünftel der geplanten Ausgaben gestrichen werden soll. Berlin steht vor riesigen Transformationsaufgaben, die keinen Aufschub dulden. Leider passt es nur zu gut in das Bild, das CDU und SPD seit Regierungsantritt vermittelt haben, wenn in diesem Bereich weit überproportional gespart wird. Nicht zu vergessen, dass die Koalition zu Beginn noch versprochen hatte, kreditfinanziert zusätzlich fünf Milliarden Euro in diesem Bereich zu investieren.
Es ist haarsträubend, wenn die Planungen für die Verlängerung von Straßenbahnlinien mit sehr hohem Fahrgastpotenzial eingestellt werden sollen, während offenbar geplante U-Bahn-Strecken mit eher mäßigen Erwartungen an die Fahrgastzahlen weitergeführt werden sollen.
Konkret geht es um Berichte über einen Planungsstopp für die Verlängerung der Tram M4 vom Alexanderplatz zum Kulturforum durch die Leipziger Straße, für die 40.000 Fahrgäste täglich prognostiziert sind. Zuletzt sind die erwarteten Baukosten mit 65 Millionen Euro beziffert worden. Auch die Planungen für die Verlängerung der M17 von Schöneweide nach Gropiusstadt sollen gestoppt werden. Gleichzeitig soll offenbar die Verlängerung der U3 von Krumme Lanke nach Mexikoplatz unbeirrt fortgeführt werden. Es handelt sich zwar durchaus um ein verkehrlich sinnvolles Projekt. Hier werden allerdings nur 12.000 Fahrgäste pro Tag erwartet, bei zuletzt genannten erwarteten Baukosten von 102 Millionen Euro.
Es scheinen keine objektiven Kriterien angelegt worden zu sein, um entsprechend der erwarteten Kosten und des Nutzens den Realisierungshorizont einzelner Projekte an die Finanzlage anzupassen. Mit der Straßenbahn bekommt man mehr Verkehrswende für weniger Geld. Doch das ist offensichtlich nicht die Priorität der amtierenden Koalition.
Schwer nachvollziehbar ist auch die kolportierte Streichung sämtliche Landeszuschüsse in Höhe von rund 96 Millionen Euro für die Beschaffung von Elektro-Gelenkbussen. Jeder dieser Busse hätte pro Jahr die Emission von rund 47 Tonnen CO2 und sechs Kilo Stickoxiden vermieden. Ein deutlicher Schritt für mehr Klimaschutz und weniger Luftschadstoffe in Berlin ist damit von CDU und SPD vergeben worden. Besonders unverständlich ist dieser Schritt, da das Bundesverkehrsministerium im Jahr 2023 dem Land Berlin bis zu 196 Millionen Euro Förderung für die Beschaffung von 350 E-Bussen zugesagt hatte. Diese Fördermittel sind damit ebenfalls verloren.
Berlin schiebt bereits seit Jahren einen Riesenberg unterlassener Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt vor sich her. Die bisher bekannten Sparbeschlüsse lassen die Hauptstadt weiter den Anschluss verlieren. Die Koalition lässt Weitblick vermissen.
Kontakt:
Nicolas Šustr, Pressereferent BUND Berlin, 030-030-78 79 00 14, sustr(at)bund-berlin.de