wal172619 auf Pixabay
(wal172619 auf Pixabay
/
wal172619 auf Pixabay)
Der BUND Berlin sieht nach einem Jahr Senatskoalition von CDU und SPD deutlich mehr Schatten als Licht auf dem Weg zu einer ökologisch und sozial zukunftsfesten Hauptstadt.
Dazu erklärt Tilmann Heuser, Geschäftsführer des BUND Berlin: „Das Regierungsbündnis brilliert vor allem mit der Simulation von entschlossenem Handeln und präsentiert Scheinlösungen, die zumindest die Fassade des vorgeblich beabsichtigten ‚Miteinanders‘ wahren sollen. Ein irgendwie gearteter Willen, Mobilitätswende oder Bauwende entschieden voranzubringen, ist nicht zu erkennen. Für die Lösung der zahlreichen Probleme wird energisch auf untaugliche Konzepte aus der Vergangenheit gesetzt. Insgesamt scheint das Bewusstsein für angemessene Antworten auf Klimakrise, Artensterben und gesellschaftliche Verwerfungen zu fehlen.
‚Irgendwie durchwursteln‘ scheint insgesamt das Motto von Schwarz-Rot zu sein, was sich besonders intensiv im hochgradig unseriösen Umgang mit den Haushaltsproblemen zeigt. Der Versuch, die Probleme auszusitzen, verschlimmert sie massiv, genauso wie das Beharren auf der Umsetzung unüberlegter Wahlkampf-Versprechungen um jeden Preis.“
Während der Straßenbahn-Ausbau trotz aller Parolen bisher recht glimpflich davongekommen ist, wurde der Radwege-Ausbau effektiv abgewürgt. Angesichts der reduzierten Haushaltsmittel ist nicht davon auszugehen, dass der Radwegebau an Hauptstraßen wieder Fahrt aufnehmen wird. Ebenso stehen den Bezirken nicht die Mittel zur Verfügung, um die Mobilitätswende im Nebenstraßennetz in großem Umfang voranzubringen. Geld ist allerdings vorhanden, um immer neue U-Bahn-Verlängerungen zu untersuchen, von denen der Großteil – wenn überhaupt – erst in Jahrzehnten realisiert werden kann. Die Kirsche auf der Torte der Visionen ohne realen Bedarf der CDU sind deren Magnetbahn-Fantasien.
Den Weitblick verweigert die Koalition wiederum mit ihrem Vorhaben, Tempo 30 auf vielen Hauptstraßen wieder aufzuheben. Unheilvoll klingen die Nachrichten, dass CDU und SPD über eine Novelle des Mobilitätsgesetzes verhandeln.
Bei unliebsamen Vorhaben werden auch klar in Gesetzen fixierte Fristen gerissen. Im Februar hätte der Fußverkehrsplan zum Mobilitätsgesetz vorliegen sollen. Spätestens am 27. April müsste die Fortschreibung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms vom Abgeordnetenhaus beschlossen sein. Das wird nicht passieren, da die Vorlage noch nicht einmal die Ausschüsse passiert hat.
Viele Monate vergeudet hat die Koalition auch mit dem Festhalten am Plan, ein milliardenschweres Klima-Sondervermögen zu errichten, obwohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichts klar zeigte, dass das nicht verfassungsgemäß möglich ist. Alternativpläne wurden erst im Anschluss entwickelt.
Entschlossen zeigt man sich jedoch, die Landschaft weiter zubetonieren zu wollen. Sei es mit der Bebauung des Tempelhofer Feldes oder vermeintliche Naturschutz-Hindernisse durch das Schneller-Bauen-Gesetz zu beseitigen. Beide Vorhaben sind von Ideologie getrieben und dienen vor allem dem Showeffekt anstatt auf eine faktenorientierte Analyse zu bauen.
Mit dem im vergangenen Jahr beschlossenen Doppelhaushalt 2024/2025 hat Schwarz-Rot ein finanzielles Luftschloss gebaut, anstatt eine profunde Debatte über Prioritäten zu führen. Bis heute ist unsicher, wo am Ende Geld gekürzt wird.
Offen bleibt auch, ob angesichts der vielen Konflikte, die der Senat mit den Bezirken aufmacht, die schon lange überfällige Verwaltungsreform in dieser Legislaturperiode endlich gesetzlich fixiert werden kann.
Offene Baustellen sind auch ein realistischer Plan für die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung inklusive der Fernwärme ohne Wasserstoff-Fantasien oder den Bau neuer CO2-Schleudern wie die von der BSR geplante neue Verbrennungsanlage Gradestraße.
Die amtierende Koalition hat in ihrem ersten Jahr auch einige wenige positive Dinge auf den Weg gebracht. Dazu gehört der Reparaturbonus, für den allerdings immer noch kein fertiges Konzept vorliegt, obwohl er noch dieses Jahr eingeführt werden soll. Lobenswert ist zudem, dass auf Landesebene erstmals Gelder für ein Kleingewässer-Rettungsprogramm zur Verfügung stehen. Der BUND Berlin begrüßt auch den Stopp des Berliner Mischwaldprogramms in der bisherigen Form zugunsten naturnäherer Vorgangsweisen sowie die in Entwicklung befindliche gemeinsame Wasserstrategie von Berlin und Brandenburg.
Kontakt
Tilmann Heuser, Geschäftsführer BUND Berlin, heuser(at)bund-berlin.de