Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, LV Berlin hat den Berliner Senat aufgefordert, den Berliner Luftreinhalteplan neu aufzustellen. Durch den heutigen Beschluss des europäischen Parlaments zur Verschärfung der Grenzwerte für die Belastung der Luft ist Berlin nun auch rechtlich verpflichtet, zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner zu ergreifen. Mit der neuen europäischen Luftqualitätsrichtlinie werden die Jahresgrenzwerte für Stickstoffdioxide (NO2) und Feinstaub (PM 2,5) um mehr als die Hälfte gesenkt.*
Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND LV Berlin: „Das EU-Parlament macht die bisherigen Pläne des schwarz-roten Senats zur Aufhebung von aus Gründen der Luftreinhalteplanung angeordneten Tempo 30-Abschnitten auf Hauptverkehrsstraßen zu Nichte. Um die strengeren EU-Grenzwerte, die ab 2030 gelten, einzuhalten, muss der Berliner Senat jetzt anfangen, weitere Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft und damit dem Schutz der Gesundheit zu planen und umzusetzen.
Nur mit einer konsequenten Wende in der Mobilitätspolitik zu Gunsten des ÖPNV, des Rad- und Fußverkehrs sowie mehr Grün an den Straßen einerseits, sowie Tempo 30 an hochbelasteten Hauptverkehrsstraßen und einer Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung andererseits, wird es möglich sein, die Grenzwerte im Jahr 2030 einzuhalten.“
* Für Feinstaub (PM 2,5) von 25 Mikrogramm auf 10 Mikrogramm und für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm auf 20 Mikrogramm
Weiterführende Links:
www.bund-berlin.de/themen/mobilitaet/autoverkehr/abgase/
und
www.berlin.de/sen/uvk/umwelt/luft/luftreinhaltung/luftreinhalteplan-3-fortschreibung/
Kontakt:
Tilmann Heuser, Geschäftsführer BUND Berlin, heuser(at)bund-berlin.de