Foto: BUND Berlin/Björn Obmann
Berlin, 14. Januar 2025: Die aus mehreren Medienberichten vorab bekannt gewordene Investitionsplanung des Senats bis 2028 ist für den BUND Berlin ein Blick in den Abgrund. Radwegeinvestitionen kommen demnach so gut wie zum Erliegen. Für das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm soll mit sieben Millionen Euro weniger als ein Drittel der bisher veranschlagten Summe zur Verfügung stehen. Das Klimaschutzprogramm BENE II wird etwa halbiert, genauso wie die Investitionen in den ÖPNV. Für die Infrastruktur bei Bahnen und Bussen sollen demnach in den Jahren 2026 und 2027 zusammengenommen statt 645 Millionen Euro nur noch 320 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Dazu erklärt Gabi Jung, Geschäftsführerin des Bundes für Umwelt- und Naturschutz, Landesverband Berlin (BUND Berlin): „CDU und SPD machen sich bei ihren Ambitionen für Klimaschutz und Verkehrswende mit dieser Investitionsplanung wenigstens ehrlich. Die Zukunft des Umweltverbundes und die Reduktion von Klimagasen scheinen ihnen weitgehend egal zu sein. Das sind bestürzende Aussichten für Berlin.
Der aktuelle Zustand der Verkehrsinfrastruktur sorgt für Verletzte und Tote bei Verkehrsteilnehmenden, die nicht durch eine Blechkarosse geschützt sind. Auch die Zuverlässigkeit des Nahverkehrs leidet erheblich. Dabei müssten die Anstrengungen für eine Mobilitätswende erheblich verstärkt werden, damit der Verkehrssektor endlich seinen dringend notwendigen Beitrag zum Klimaschutz leistet.
Die massiven Kürzungen bei den Klimaschutzprogrammen BEK und BENE II sind entweder zutiefst ideologisch oder durch komplette Ahnungslosigkeit motiviert. Denn hier können mit sehr überschaubarem Mitteleinsatz deutliche CO2-Einsparungen erzielt werden. Zumal damit auch auf erhebliche Zuschüsse des Bundes und der EU verzichtet wird. Das scheint der Nach-mir-die-Sintflut-Koalition allerdings egal zu sein.“
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Gabi Jung, Geschäftsführerin BUND Berlin: 0178-631 00 32, jung(at)bund-berlin.de