Wenn der Gesetzesentwurf Wirklichkeit wird, kommt neuer Schwung in die ländliche
Mobilität. Foto: Sebastian Petrich
Wenn alles gut läuft, bekommt Brandenburg als erstes Flächenland ein Mobilitätsgesetz. Der Mitte Juli vorgestellte Entwurf bekennt sich zum Ziel Klimaneutralität bis 2045 und schreibt den Vorrang des sogenannten Umweltverbunds (Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr) fest, dessen Anteil am Gesamtverkehr sich bis 2030 auf 60 Prozent erhöhen soll. Beim öffentlichen Verkehr steht ein Paradigmenwechsel an: Künftig sollen Busse und Bahnen nicht nur die vorhandene Nachfrage bedienen, sondern auch neue Angebote machen. Damit könnten sich im ländlichen Raum echte Alternativen zum Auto entwickeln. Im Schienennahverkehr wird der Stundentakt als Mindeststandard gesetzlich verankert, außerdem verpflichtet sich das Land, stillgelegte Bahnstrecken zu reaktivieren.
Der Radverkehr soll von einem Wegenetz profitieren, das erstmals unabhängig davon entwickelt wird, welche Ebene für die einzelnen Teilstücke als Baulastträger zuständig ist. Vorgesehen sind auch Radschnellwege. Bei den Straßen gilt das Prinzip „Erhalt vor Neubau“, dementsprechend wird der Landesstraßenbedarfsplan abgeschafft – für die Projekte auf dieser Wunschliste fehlt ohnehin das Geld.
Nun kommt es darauf an, dass die Koalitionsfraktionen Wort halten und den Gesetzesentwurf zügig und ohne substanzielle Änderungen durch das parlamentarische Verfahren bringen. Da mit dem sogenannten Insektendialog erst vor wenigen Monaten ein aus einer Volksinitiative hervorgegangener Dialog mit der rot-schwarz-grünen Koalition gescheitert ist, ist nur vorsichtiger Optimismus angebracht. Die Verhandlungen über ein Mobilitätsgesetz begannen 2021 nach dem Erfolg der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt“, für die der BUND in einem breiten Bündnis geworben hatte.