Foto: Björn Obmann
Die Abhängigkeit Europas von den fossilen Energien hat den russischen Angriff auf die Ukraine begünstigt und vielleicht sogar erst ermöglicht. Doch so wichtig es ist, dieser Situation mit einer konsequenten Energiewende und insbesondere mit einer Wärmewende zu begegnen, so wenig dürfen der Krieg und seine Folgen auf energiepolitische Fragen reduziert werden.
Zuallererst brauchen in Not geratene Menschen Hilfe, ganz gleich ob sie in der Ukraine sind oder in den Nachbarstaaten, ob mit oder ohne ukrainischem Pass. In Deutschland müssen Geflüchtete nicht nur eine Erstversorgung, sondern auch Zugang zum Wohnungsmarkt, zu Schulen und zu Arbeit, kurz: zur gesellschaftlichen Teilhabe erhalten.
Es ist besorgniserregend, dass angesichts des Kriegs eine umwelt- und klimafreundliche Agrarpolitik infrage gestellt wird. Statt die Landwirtschaft mit Hinweis auf ausfallende Weizenernten in der Ukraine zu intensivieren und Naturflächen in Acker zu verwandeln, gilt es Fleischkonsum und Futtermittelanbau zu reduzieren. Eine ökologische Landwirtschaft mit weniger Dünger- und Pestizideinsatz hilft vielmehr, ein krisenfestes Ernährungssystem zu sichern.
Die Bundesregierung reagierte auf den Krieg mit einem Aussetzen der Schuldenbremse, soweit die Sicherheitspolitik betroffen ist: 100 Milliarden für die Bundeswehr, aber nichts um Klimakrise und Artensterben zu bekämpfen? Der BUND fordert, die Schuldenbremse wieder aus dem Grundgesetz zu streichen, damit die ökologisch- soziale Wende nicht am Geld scheitert.
BUND-Positionspapier zum Krieg in der Ukraine und den Folgen
Dieser Artikel erschien in der BUNDzeit 2022-2. Mehr zum Schwerpunktthema „Wärmewende“:
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