Foto: BUND Berlin/Nicolas Šustr
Bisher gingen Rechtsstreitigkeiten zu verkehrlichen Anordnungen in Berlin fast immer um die Abschaffung von Einschränkungen. Erfolgreich geklagt wurde beispielsweise gegen eine Busspur, die Aussperrung von Autos auf einem kleinen Teil der Friedrichstraße, Poller und in vielen Fällen gegen die Benutzungspflicht von Sub-Standard-Radwegen. Absehbar könnten auch Tempo-30-Anordnungen auf gewissen Hauptstraßen-Abschnitten fallen, wobei hier die Umwelt- und Verkehrsverwaltung unter Senatorin Manja Schreiner (CDU) hier von sich aus vorangehen möchte.
Nun will die im Verein Changing Cities organisierte Fahrradlobby den Spieß umdrehen und Verbesserungen für den Radverkehr auf juristischem Wege erzwingen.
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