Foto: Björn Obmann
- Es muss deutlich mehr Geld für den Umweltverbund fließen als bisher
- Abwanderung von Planerinnen und Planern droht bei Fortsetzung der Chaostage in der Verwaltung
- Genaue Gründe für Planungsstopps bei Radwegen müssen auf den Tisch
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Berlin e. V. (BUND Berlin) fordert eine deutliche Beschleunigung des Ausbaus sicherer und komfortabler Fahrrad-Infrastruktur in Berlin. Nachdem in den letzten Jahren die Planungskapazitäten in Senat und Bezirken deutlich ausgebaut werden konnten, hängt der schnelle Ausbau nun vor allem an den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. Ein attraktiver Umweltverbund aus Fahrrad-, Fuß- und Öffentlichem Personennahverkehr muss angesichts der Klimakrise eine Priorität sein, er dient auch der dringend nötigen Erhöhung der Verkehrssicherheit.
Dazu erklärt Tilmann Heuser, Geschäftsführer des BUND Berlin: „Wie ernst meint es die schwarz-rote Koalition mit ihrer Fahrradoffensive? Das kann sie maßgeblich zeigen, wenn sie entsprechende Mittel für den Ausbau der Radwege in den Doppelhaushalt 2024/2025 einstellt, dessen Entwurf diesen Dienstag vom Senat beschlossen werden soll. Trotz der Finanzierungszwänge muss für den Umweltverbund künftig deutlich mehr Geld als im aktuellen Doppelhaushalt 2022/2023 zur Verfügung stehen. Der wesentlich stärkere Ausbau der Fahrradinfrastruktur und spürbare Fortschritte bei der Erweiterung des Straßenbahnnetzes sind schon lange überfällig. Auch beim Fußverkehr liegt einiges im Argen.
Alles andere wäre ein Rückschritt, der sich weit über die laufende Legislaturperiode auswirken würde. Denn es droht in der Folge auch der Verlust von in den letzten Jahren mühsam aufgebauter Personalkapazitäten in der Planung durch Abwanderung. Dieser Personalverlust ließe sich angesichts des Fachkräftemangels auch nicht unter neuen Prämissen kurzfristig wieder aufbauen.
Die bisher von CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner ausgesandten Signale mit dem von ihr als ‚Atempause‘ bezeichneten Radwegestopp lassen jedoch keine Fahrradoffensive erkennen. Mehrere Radwegeprojekte an Hauptstraßen sind nun ganz angehalten worden, sogar um den Preis des Verfalls von Fördermitteln des Bundes. Es ist keineswegs sicher, dass diese angesichts der restriktiveren Haushaltspolitik auf Bundesebene in den künftigen Jahren in gleichem Umfang zur Verfügung stehen werden. Zumal die jeweils konkreten Begründungen für den Stopp der einzelnen Vorhaben bisher nicht beantwortet werden konnten.
Wir können eine echte Auseinandersetzung über Projektstopps nur führen, wenn wir die konkreten Gründe dafür bei jedem einzelnen Vorhaben auch kennen. Dafür muss transparent dargestellt werden, welche Aspekte nach Ansicht der Hausspitze von den planenden Verwaltungen und Büros in den Abwägungen nicht erfasst worden sind und bei welchen Punkten die neue Führung der Senatsverkehrsverwaltung zu einem anderen Ergebnis in der Abwägung kommt. Es wäre ideologisch motiviert, wenn das Bedürfnis, das private Auto möglichst kostenlos auf öffentlichem Straßenland abzustellen höher gewichtet wird als die Sicherheit des Radverkehrs. Und nach eigener Aussage habe bei Manja Schreiner ‚nicht verkehrspolitische Ideologie‘ zu den Entscheidungen geführt und ‚über allem und an erster Stelle‘ stehe für sie die Verkehrssicherheit.
Klar ist: Es wird nicht funktionieren, im begrenzten Straßenraum die Ansprüche aller Verkehrsteilnehmenden zu befriedigen. Der Umweltverbund muss in den Abwägungen Priorität haben. Das entspricht auch der derzeitigen Gesetzeslage.“
Kontakt:
Tilmann Heuser, Geschäftsführer BUND Berlin, heuser(at)bund-berlin.de