Foto: BUND Berlin/Nicolas Šustr
CDU und SPD haben im Bereich Mobilität mit verschiedenen Versprechungen Wahlkampf gemacht. Viele der genannten Ziele sind verkehrspolitisch sinnvoll. Leider sprechen die Fakten eine andere Sprache. Die Koalition hat oft nicht gemäß ihrer eigenen Richtlinien gehandelt und Wahlversprechen für die Berlinerinnen und Berliner nicht eingelöst; in Teilen wurde diametral anders gehandelt, als vor den Wahlen versprochen.
- Trotz Versprechen der CDU im Wahlkampf wie “Wir wollen die menschengerechte Stadt” sowie “Gerade die Schutzbedürftigen […] benötigen im Fußverkehr Sicherheit” ist eine Reduzierung der Unfallopfer Richtung Vision Zero, also null Verkehrstote, nicht erkennbar.
Der im Wahlkampf durch die CDU versprochene “entschlossene” Ausbau der Tram ist nicht erkennbar. Den Straßenbahnausbau zu stoppen, weil gegebenenfalls der Autoverkehr eingeschränkt werden könnte, ist keine sinnvolle Begründung, wenn der Umweltverbund 78 Prozent aller Wege abdeckt, in einigen Innenstadtbezirken sogar bis zu 92 Prozent.
CDU und SPD haben potentiellen Wähler*innen beim Radwegeausbau andere Dinge versprochen als sie nach der Wahl geliefert haben. Durch Manja Schreiner (CDU), die erste Verkehrssenatorin der Koalition, wurde der Radwegeausbau zunächst komplett gestoppt. Mehrere Projekte wurden durch die zweite Verkehrsenatorin Ute Bonde (CDU) “qualifiziert beendet” – analog zu den Straßenbahnausbauplanungen.
“Der Senat will, wo es sinnvoll ist, weitere rechtssichere Busbeschleunigungsmaßnahmen sowie Vorrangschaltungen für Busse und Straßenbahnen einrichten, um die Fahrtzeiten zu reduzieren”, heißt es in den Richtlinien der Regierungspolitik von CDU und SPD. Tatsächlich stagniert die Durchschnittsgeschwindigkeit des Oberflächen-ÖPNV seit Jahren oder geht zurück, insbesondere bei der Tram. Die Busspurlänge Berlins stagniert bei rund 121 km, insbesondere durch Rückbauten.
Der komplette Faktencheck ist veröffentlicht auf Umweltzone Berlin