Noch werden in Brandenburg deutlich mehr Wege mit dem Auto als mit den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt. Nur 41 Prozent aller Wege entfallen derzeit auf Rad- und Fußverkehr sowie den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Um den Anteil des sogenannten Umweltverbunds in den nächsten 15 Jahren auf 82 Prozent zu verdoppeln, hat der BUND zusammen mit anderen Verbänden eine Volksinitiative gestartet, die ein Mobilitätsgesetz auf Landesebene nach Berliner Vorbild erreichen will.
Öffentlicher Verkehr
Es soll die Vorgabe gelten, dass alle Brandenburger Gemeinden mindestens im Stundentakt zu erreichen sind und dass die Fahrt nach Berlin-Mitte nie länger als zwei Stunden dauert, von Mittelzentren höchstens 90 Minuten und von Oberzentren maximal eine Stunde. Um diese Vorgaben zu erfüllen und vor allem auch die Brandenburger Städte untereinander besser zu verbinden, richtet das Land neue Querverbindungen zwischen den großen Schienenachsen ein – auf reaktivierten oder neuen Bahnstrecken oder mit Buslinien. Auf den heute hoffnungslos überlasteten Regionalzugverbindungen muss zu Spitzenzeiten die Kapazität verdoppelt werden, freilich ohne dabei den Güterverkehr von der Schiene zu verdrängen. Der ÖPNV jenseits der Eisenbahn soll künftig eine kommunale Pflichtaufgabe werden, die vom Land finanziell und organisatorisch unterstützt wird. Besonders gefördert sollen kreis- und gemeindeübergreifende Verbindungen.
Fußverkehr
Bislang hat Brandenburg weder eine Fußverkehrsstrategie geschweige denn ein darauf fußendes Förderprogramm. Es ist höchste Zeit, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu verbessern und das Gehen systematisch sicherer zu machen. Dabei muss vor allem an diejenigen gedacht werden, die nicht so gut zu Fuß sind. Alle Fußwege und ganz besonders diejenigen zu Haltestellen und Bahnhöfen – und natürlich die Bahnsteige selbst – müssen barrierefrei werden. Damit sich auch Menschen ohne Airbag sicher auf den Straßen bewegen können, sollen die zuständigen Behörden ihren Ermessensspielraum voll ausschöpfen, um Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen anzuordnen.
Radverkehr
Auf allen Straßen innerorts, auf denen eine Geschwindigkeit von mehr als 30 km/h zugelassen ist, sollen die Radfahrenden bis 2035 eine eigene Spur oder einen eigenen Weg bekommen, selbstverständlich in ausreichender Breite. Die touristischen Radwege, von denen sich viele in einem beklagenswerten Zustand befinden, sollen nicht nur nach aktuellen Standards instandgesetzt, ausgebaut und unterhalten, sondern auch mit den Routen des Alltagsradverkehrs verknüpft werden. Damit das Rad seine Stärken nicht nur innerhalb der Ortschaften ausspielen kann, soll Brandenburg ein Konzept für gemeinde- und kreisübergreifende Radschnellverbindungen entwickeln und die Umsetzung finanziell und organisatorisch unterstützen. In Kombination mit dem ÖPNV lassen sich auch längere Wege gut per Rad zurücklegen. Deshalb sollen sämtliche Bahnhöfe und Haltestellen sichere Fahrradabstellanlagen bekommen. Die Kapazitäten zur Radmitnahme in Bussen und Bahnen sollen bis 2035 verdoppelt werden.
Die Volksinitiative unterstützen
Unterschreiben können alle, die in Brandenburg gemeldet und mindestens 16 Jahre alt sind. Den Wortlaut der Volksinitiative, eine Liste der Stellen, wo Unterschriftenlisten ausliegen, sowie Unterschriftenlisten zum Download (Achtung: Unterschriften sind nur gültig, wenn alle Felder inklusive Geburtsdatum ausgefüllt sind und auf der Rückseite der Liste der komplette Wortlaut der Volksinitiative steht!) finden Sie unter www.verkehrswende-brandenburg.de
Dieser Artikel erschien in der BUNDzeit 2019-4.