Jemand muss bis 2030 den
Aus-Schalter finden: Hauptwarte
im Kraftwerk Schwarze Pumpe. Foto: SPBer via Wikimedia, Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0, www.kurzelinks.de/ccbysa3
Seit Anfang März hat Brandenburg nun ein alle Politikbereiche umfassendes übergeordnetes Konzept, die Erderhitzung zu bremsen. Von 53,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente im Jahr 2020 sollen die Gesamtemissionen auf 32,2 Millionen Tonnen CO2 2030 und schließlich auf 0,8 Millionen Tonnen CO2 2045 sinken. Da derzeit in fast allen Sektoren die Emissionen steigen, will die Landesregierung mit 103 teils erstaunlich kleinteiligen Maßnahmen eine Trendumkehr einleiten.
Der BUND wertet es als Fortschritt, dass der Plan konkrete Maßnahmen auflistet und eine wissenschaftliche Begleitung vorsieht. Doch die alles entscheidende Frage lautet: Sind die beschlossenen Maßnahmen überhaupt ausreichend und geeignet, um die Emissionen plangemäß zu reduzieren? Daran sind Zweifel angebracht, schließlich fehlt im Klimaplan ausgerechnet die eine Maßnahme, die den Unterschied machen könnte: ein vorgezogener Kohleausstieg. Zwischen 2010 und 2018 lagen die Brandenburger Gesamtemissionen nahezu konstant bei 64 Millionen Tonnen CO2, wobei rund zwei Drittel aus der Energiewirtschaft stammten. 2019 sanken sie auf 59 Millionen Tonnen und 2020 auf 54 Millionen Tonnen – weil mehrere Blöcke des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde vom Netz gingen. Wäre die rot-schwarz-grüne Landesregierung dem selbst bestellten Gutachten gefolgt, hätte sie beschließen müssen, Schwarze Pumpe als letztes Braunkohlekraftwerk 2030 statt erst 2038 abzuschalten. Diese politisch heikle Entscheidung wird nun wohl die Bundesregierung treffen müssen.
Auch in anderen Feldern geht der Klimaplan nicht über die bisherige Politik hinaus. So bringt er etwa in der Verkehrspolitik keine Fortschritte, die nicht schon das jüngst beschlossene Mobilitätsgesetz gebracht hat. Der Klimaplan erwähnt zwar die steigenden Emissionen aus dem Flugverkehr, sieht als Maßnahmen aber nur den Einsatz von erneuerbaren Energien bei der Flughafenstruktur vor und hofft ansonsten auf „nachhaltige Flugzeugtreibstoffe“. Dass das Land jedoch als Miteigentümer der Flughafengesellschaft den BER und somit auch die klimaschädliche Fliegerei subventioniert, fällt unter den Tisch.
Besonders auffällig: Der Klimaplan verzichtet darauf, dem Wirtschaftswachstum in der Region Grenzen zu setzen. Er propagiert die Entwicklung klimaneutraler Gewerbestandorte, ohne Flächenrecycling und den Rückbau klimaschädlicher Industrien zu erwähnen. Verpflichtender Solarausbau auf Industriegebäuden, Meldepflicht für Abwärme, Anreize für Contracting-Modelle zum Energiesparen? All diese Punkte fehlen.
In der Gesamtbetrachtung ist der Brandenburger Klimaplan aber ein Fortschritt, weil er erstmals einen Rahmen für viele Pläne und Strategien auf Landesebene bildet und weil er nicht zuletzt etliche von Naturschutzverbänden lange geforderte Maßnahmen wie den Waldumbau, die Wiedervernässung von Mooren oder den Erhalt von Grünland als Klimaschutz identifiziert. Zusammen mit den anderen Verbänden des Klimabündnisses wird der BUND nun die Umsetzung des Klimaplans kritisch verfolgen und sich unter anderem dafür einsetzen, dass die Landesregierung einen Klimacheck in ihrer Geschäftsordnung verankert, um alle Gesetzesentwürfe und Strategien auf ihre Klimaverträglichkeit zu überprüfen.
www.BUND-brandenburg.de/klimaplan
Dieser Artikel erschien in der BUNDzeit 02/2024.