Die von Manja Schreiner (CDU) geführte Senatsumweltverwaltung hat entschieden: Statt 700.000 Euro wie 2023 soll es 2024 und 2025 nur noch je 400.000 Euro für verkehrsberuhigende Konzepte in den Bezirken geben. Zehn beantragten Verkehrswendeprojekten fehlt nun das Geld, in den meisten Fällen geht es um Konzepte zur Verkehrsberuhigung auf Kiezebene. Was in Spanien als Superblock für Aufsehen gesorgt hat, versuchen Initiativen und Bezirke unter dem Begriff Kiezblock auch in Berlin zu etablieren: Viertel, die dank intelligent gesetzter Sperren frei von Durchgangsverkehr sind. Meist sehen die Kiezblockkonzepte auch mehr Sitzgelegenheiten, Begrünung und weniger Parkplätze vor.
Für Verkehrsberuhigungskonzepte im Akazienkiez, Blumenkiez und Weitlingkiez gibt es nun kein Geld, ebenso wenig für Verkehrszählungen und Evaluationen im Schillerkiez, Reuterkiez und in Rixdorf. In Kreuzberg gehen neben einem Gutachten zur Schulwegsicherheit auch Verkehrssicherheitsmaßnahmen in der südlichen Friedrichstadt leer aus.
Dass nicht für alle sinnvollen Investitionen Geld vorhanden ist, mag nicht ungewöhnlich sein. Ärgerlich ist im Fall der nicht finanzierten Verkehrsberuhigungskonzepte aber, welche Ausgaben Schreiners Behörde gleichzeitig plant. Noch 2024 will sie beginnen, alle Fußgängerampeln in Berlin, an denen ohnehin Arbeiten stattfinden, mit sogenannten Countdown- Anzeigen auszurüsten. Sobald eine Fußgängerampel auf Rot umgesprungen ist, zeigen weiße Balken auf schwarzem Hintergrund an, wie viel Zeit zum Räumen der Fahrbahn übrig bleibt, bis der Straßenverkehr Grün bekommt. Unfälle verhindert der Countdown nicht.
Angesichts von mehreren tausend Euro für die Countdown-Anzeige kommt bei perspektivisch über 2.100 Fußgängerampeln in der ganzen Stadt über die Jahre gerechnet ein Millionenbetrag zusammen. Dieses Geld ließe sich deutlich sinnvoller einsetzen: Derzeit sind nur zwei Drittel aller Fußgängerampeln mit Hilfen für Blinde und Sehbehinderte ausgerüstet, viele Ampelschaltungen lassen Zufußgehende auf der Mittelinsel stranden und weitere Zebrastreifen könnten an vielen Stellen neue sichere Querungen schaffen.
Dieser Artikel erschien in der BUNDzeit 02/2024.