BUND warnt vor Nachteilen für Berlin durch Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Info 24/Berlin, 2. Oktober 2015: Bereits 26.938 Menschen haben nach Angaben des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in der Postleitzahlenzone 01 den Stopp der Freihandelsabkommen der USA mit der EU (TTIP) und mit Kanada (CETA) gefordert.

Der BUND hatte die Protestaktion gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Verbänden als selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ vor knapp einem Jahr gestartet. Mittlerweile ist das Bündnis auf über 500 Organisationen aus ganz Europa angewachsen. „Stop TTIP“ fordert die Institutionen der EU und die Mitgliedstaaten auf, CETA nicht zu ratifizieren und die Verhandlungen über TTIP zu stoppen.

„TTIP und CETA werden geheim verhandelt, obwohl sie uns alle betreffen“, sagt Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND Berlin. „Was an die Öffentlichkeit dringt, ist nicht im Sinne der Bevölkerung, sondern dient vor allem mächtigen Lobbygruppen und Großkonzernen“, kritisiert Heuser. Auch für Berlin befürchtet der BUND-Geschäftsführer gravierende Nachteile. „Die Verträge greifen tief in die kommunale Selbstverwaltung ein. Sie gefährden Demokratie, Rechtsstaat, Kulturförderung sowie hart erkämpfte und bewährte Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards. Außerdem bringen sie Nachteile für viele Länder des globalen Südens, die wir verhindern möchten“, sagt Tilmann Heuser.

Der BUND Berlin ruft deshalb dazu auf, die Aktion „Stop TTIP“ bis zu deren Ende am 6. Oktober zu unterzeichnen. Die Signale dafür, dass der Protest in Brüssel nicht mehr überhört werden könne, seien ermutigend, sagt Heuser. „Die EU-Kommission sah sich aufgrund des großen öffentlichen Drucks immerhin gezwungen, einige Dokumente zu veröffentlichen. Zudem gab es heftige Debatten zu TTIP im europäischen Parlament. Wir haben bereits kräftig Sand in die TTIP-Mühlen gestreut, müssen aber weiter Druck machen, um die Abkommen zu verhindern“. Auch in Berlin werde der BUND daher weiter Unterschriften sammeln.

Die Hürde für offizielle Bürgerinitiativen von einer Million Unterschriften hatte „Stop TTIP“ in einer Rekordzeit von knapp zwei Monaten genommen. Inzwischen wurde „Stop TTIP“ von rund 2,9 Millionen Menschen unterzeichnet – damit ist die Aktion erfolgreicher als alle bisherigen Europäischen Bürgerinitiativen.

Im Herbst tritt die Auseinandersetzung um TTIP und CETA in die heiße Phase: Viele Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Kultur, Globalisierungskritik, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Gewerkschaften wollen am 10. Oktober mit einer bundesweiten Großdemonstration in Berlin den Stopp der Freihandelsabkommen fordern. Zahlreiche BUND-Gruppen haben ebenfalls Busse bzw. Zugfahrten nach Berlin organisiert. In Berlin mobilisiert der BUND in einem breiten Bündnis, damit viele BerlinerInnen mitdemonstrieren.

Zur Unterschriftenaktion gegen TTIP und CETA: www.bund.net/ttip

Anreiseinformation zur TTIP-Demo am 10.10.2015: www.bund.net/ttip-anreise


Pressekontakt:

BUND-Pressestelle, Carmen Schultze fon: (030) 78 79 00-12 mobil 0179-59359-12 

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