Foto: SenStadt (DL-DE->Zero-2.0)
Berlin, 17. November 2025: Erneuter Rückschlag für das Gesobau-Bauvorhaben an der Ossietzkystraße am Schlosspark Pankow. Mit Beschluss vom 14. November hat das Verwaltungsgericht Berlin den Antrag der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau auf sofortige Vollziehbarkeit der artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung des Bezirksamts Pankow zurückgewiesen. In dem Verfahren waren die Naturschutzverbände BUND Berlin, die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN) sowie der NaturFreunde Berlin beigeladen.
Zudem hatte das Gericht die Rechtswidrigkeit der artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung des Bezirksamts Pankow dargelegt. „Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes lediglich gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erweist sich die artenschutzrechtliche Ausnahme voraussichtlich als rechtswidrig“, heißt es im Beschluss. Gegen die Sachentscheidung ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem anderen Ergebnis kommen würde, ist nach Einschätzung der Naturschutzverbände sehr gering.
Eine gültige artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung wäre die Voraussetzung für die geplanten Rodungen zur Baufeldfreimachung. Die Naturschutzverbände halten am Widerspruch fest, der bereits Anfang August gegen die Erteilung einer artenschutzrechtlichen Ausnahme durch das Bezirksamt Pankow eingereicht worden ist. Die Voraussetzungen der Erteilung einer artenschutzrechtlichen Ausnahme liegen nicht vor. Der Bescheid verstößt gegen das Bundesnaturschutzgesetz.
Diese Einschätzung hat nun das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt. „Bei dem dargelegten Rechtsfehler handelt es sich auch um einen Belang, auf den sich die Beigeladenen im Widerspruchsverfahren berufen können“, heißt es im Beschluss vom 14. November.
Beanstandungen:
Die Artenschutzbelange sind fehlerhaft ermittelt worden, da aktuelle Daten über Vogel- und Fledermauspopulationen von 2024 nicht berücksichtigt worden sind und eine Darlegung ausreichend vorhandener Ausweichquartiere und deren Nutzbarkeit fehlen. Die bisher umgesetzten eingriffsvermeidenden Maßnahmen sind noch nicht funktional und somit nicht anerkennbar und befinden sich zum Teil unzulässig auf privaten Flächen Dritter.
Eine artenschutzrechtliche Ausnahme darf nur zugelassen werden, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben sind. Mit dem Entwurf des bezirklichen Bebauungsplans 3-88B, der eine an die Umgebung angepasste Bebauung vorsieht und artenschutzrechtliche Eingriffe überwiegend verhindert, ist aber eine in diesem Einzelfall zumutbare Alternative gegeben.
Britta Krehl, Bürgerinitiative Grüner Kiez Pankow:
„Wir im Grünen Kiez Pankow setzen uns weiter dafür ein, gemeinsam und beispielhaft ein zukunftsfähiges Modellquartier zu entwickeln, indem die wichtigen Belange unserer Zeit, wie Wohnraumschaffung, Klimaanpassung, Integration und Artenschutz angemessen berücksichtigt werden, statt mit der Brechstange alles Lebensfreundliche niederzureißen, als gäbe es kein Morgen mehr.“
Manfred Schubert, Geschäftsführer der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz: „Die Gesobau hat offenbar bis heute nicht begriffen, dass es naturschutzfachlich und naturschutzrechtlich höchst bedenklich, schwierig und komplex ist, von geschützten Arten dicht besiedelte Gebiete zu bebauen – erst recht, wenn es eine Alternative gibt, die die Artenschutz-Konflikte weitestgehend vermeidet. Ihre Strategie des 'mit dem Kopf durch die Wand' überfordert die Gesobau selbst, ihre Anwälte und die untere Naturschutzbehörde.“
Dirk Schäuble, Referent für Naturschutz BUND Berlin: „Es ist äußerst bedauerlich, dass die Gesobau immer wieder den Konflikt mit Naturschutzverbänden und Bezirk sucht und Gesprächsangebote ablehnt. So lange es eine zumutbare Alternative der Bebauung gibt, bei der viel weniger grüne Flächen und Bäume gerodet oder vernichtet werden, gibt es keinen Grund, die derzeitigen Planungen der Gesobau weiter zu verfolgen. Wir laden die Gesobau erneut ein, in konstruktive Gespräche einzutreten.“
Kontakt:
Manfred Schubert, Geschäftsführer BLN, info(at)bln-berlin.de
Uwe Hiksch, NaturFreunde Berlin, hiksch@naturfreunde.de
Britta Krehl, BI Grüner Kiez Pankow, info(at)grüner-kiez-pankow.de