Foto: BUND Berlin/Nicolas Šustr
Gemeinsame Pressemitteilung von IGEB Berlin und BUND Berlin
Berlin, 7.12.2023: Zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember wird der Busverkehr der BVG wegen Personalmangels in beispiellosem Umfang ausgedünnt, gleichzeitig überbietet sich die Berliner Senatskoalition mit immer tollkühneren Plänen für dutzende Kilometer neuer U-Bahn-Strecken oder vollkommen neue Verkehrsmittel wie eine Magnetschwebebahn, für die man noch nicht mal eine passende Strecke gefunden hat. Im Roten Rathaus und im Abgeordnetenhaus scheint man den konkreten und massiven Problemen im Berliner Nahverkehr durch Flucht aus der Realität entschweben zu wollen.
Offenbar seit Monaten beschäftigt sich eine vielköpfige Arbeitsgruppe von Senatskanzlei, VBB und BVG und nun auch der Senatsverkehrsverwaltung hinter verschlossenen Türen mit dem vagen Traum von einer Magnetbahn, für die der Bedarf laut Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) „in der politischen Landschaft“ formuliert worden ist, anstatt sich darum zu bemühen, den ganz alltäglichen Busverkehr zu stabilisieren. Zehntausende Fahrgäste werden nun täglich länger in der Kälte an den Haltestellen stehen und sich noch dichter in den Verkehrsmitteln drängen.
Dies geschieht, weil die absehbar eskalierende Personalkrise nicht energisch genug angegangen worden ist und vor allem, weil die Beschleunigung des Oberflächenverkehrs im Senat überhaupt keine politische Priorität genießt.
Mit echtem Vorrang für den Bus- und Straßenbahnverkehr ließe sich der Personalbedarf bei der BVG sofort um hunderte Köpfe reduzieren. Im Gegensatz zur Einrichtung von Busspuren ist der Berliner Senat bei Ampelschaltungen auch nicht auf Änderungen des Bundesgesetzgebers angewiesen, um die konsequente Bevorrechtigung an den Kreuzungen umzusetzen. Andere Städte in Deutschland machen das vor. Technisch ist die weit überwiegende Anzahl der Ampeln dafür auch vorbereitet. Doch ist der in vielen Fällen zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 abgeschaffte Vorrang bis heute (also 17 Jahre später!) nicht wieder aktiviert worden.
Auch eine konsequente Durchsetzung der Straßenverkehrsregeln und insbesondere von Parkverboten kann einen nachhaltigen Beitrag für eine Stabilisierung von Bus- und Straßenbahnverkehr leisten. Hier sind Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sowie die Ordnungsstadträtinnen und -stadträte der Bezirke gefragt.
Jede Personaltoilette an Endhaltestellen, die im Gegensatz zur aktuellen Situation baulich als auch hygienisch in einen würdigen Zustand gebracht wird, ist ein größerer Beitrag zur Verkehrswende als die Phantasien zum Bau von vollkommen überdimensionierten Hochleistungsverkehrsmitteln auf wirren Korridoren. Denn neben der Bezahlung sind es auch die Arbeitsbedingungen, die dafür sorgen, dass Fahrerinnen und Fahrer ihren Job an den Nagel hängen oder gar nicht erst antreten. Auch war es den Berliner Verkehrsbetrieben jahrzehntelang zu anstrengend, zeitgemäße Schichtmodelle anzubieten, die den Wünschen von mehr potenziellen Beschäftigten entgegenkommen. Von der BVG-Aufsichtsratsvorsitzenden, der Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), war im Zuge der angekündigten Kürzungen im Busbereich auch auffallend wenig zu hören.
„Das Beste für Berlin“ lautet das Versprechen von CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag. Die Fahrgäste der BVG, die mit ihrer Verkehrsmittelwahl dafür sorgen, dass der Autoverkehr in Berlin überhaupt noch fließen kann, haben ein Recht darauf, dass dieses Versprechen auch eingelöst wird. Und zwar nicht zu einem Zeitpunkt, zu dem die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger längst auf dem Altenteil sein werden, sondern im Hier und Jetzt. Dieser Anspruch ist beim öffentlichen Nahverkehr in der Hauptstadt derzeit nicht ansatzweise zu erkennen. Deshalb fordern wir die Einberufung eines Krisengipfels zum ÖPNV in Berlin.
Christfried Tschepe – Vorsitzender Berliner Fahrgastverband IGEB
Tilmann Heuser – Geschäftsführer BUND Berlin
Kontakt:
Jens Wieseke, Sprecher Berliner Fahrgastverband IGEB, jens.wieseke(at)igeb.de
Nicolas Šustr, Sprecher BUND Berlin, Tel: 030-78 79 00 14, sustr(at)bund-berlin.de