BUND-Kommentar zum gescheiterten Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“
„Mit dem Ergebnis des Rechtgutachtens zum Berliner Sondervermögen war aus Sicht des BUND spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023 zu rechnen. Dass der Senat aber zusätzlich drei weitere Monate verstreichen hat lassen, ohne Alternativen zu entwickeln, zeigt, wie planlos und unambitioniert er Klimapolitik betreibt“, so Matthias Krümmel, BUND-Referent für Klimaschutzpolitik.
„Statt eines großen Wurfs droht jetzt die Rolle rückwärts: Bisher hat der Senat es noch nicht einmal geschafft die schon verabschiedeten Maßnahmen des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) auf den Weg zu bringen. Die 20 Millionen Euro sind bereits im Haushalt eingeplant, was fehlt ist der politische Beschluss. Für das durchaus wahlkampftauglich platzierte Sondervermögen mit dem 250 mal größeren Wunschvolumen indes gab und gibt es keinen tragfähigen Plan B: weder die nötigen Investitionen in Klimaschutz noch für eine eigene Strategie, Berlin vor 2045 klimaneutral zu machen. Die Expertise aus dem Klimaschutzrat bleibt derzeit ungenutzt, der Rat wird weder angehört noch angefragt. Für Beteiligung und Mitnahme der Stadtgesellschaft fehlt das angesagte Konzept, für die autogerechte Stadt der 60er Jahre hingegen wird Politik gemacht.“
„Senat und Abgeordnetenhaus, Regierung und Opposition täten gut daran, konkrete alternative Handlungsspielräume aufzuzeigen. Der reale Klimanotstand ist ja nicht vorbei, nur: die finanziellen Mittel für die nötigen Klimainvestitionen müssen bald in Realpolitik übersetzt werden. Die nun diskutierte Kreditaufnahme für die kommunalen Betriebe kann den Investitionsstau zwar mildern – jedoch sollten die Investitionen bedingungslos auch auf Klimaneutralität und Null-emissionen einzahlen!“
„Wir sehen in keinem Bereich Fortschritte, weder bei der Gebäudesanierung noch im Verkehrsbereich. Bei der nun kommunalisierten, fossilen Fernwärme nicht und auch nicht bei der Anpassung an den Klimawandel. Mit dieser Klimaschutzpolitik werden wir unsere Klimaschutzziele- und Verpflichtungen kaum einhalten können.“
Kontakt:
Matthias Krümmel, BUND-Referent für Klimaschutzpolitik
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