Foto: Benh Lieu Song (CC BY-SA 2.0)
Berlin, 18. Dezember 2025: Zu dem Berliner Doppelhaushalt 2026/2027, der heute im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden soll, erklärt Gabi Jung, Geschäftsführerin des BUND Berlin:
"Wer mit der schwarz-roten Koalition in die Zukunft blickt, blickt in den Abgrund. Umwelt und Klimaschutz scheinen für die zuständige Senatorin Ute Bonde (CDU) im Zuge der Haushaltsaufstellung vor allem ein willkommenes Sparschwein gewesen zu sein, dass es zu schlachten galt. Nach den bereits drastischen Kürzungen 2025 wollte sie diese sowieso im Vergleich zum Verkehr finanziell überschaubaren Bereiche noch weiter und deutlich überproportional zusammenstreichen. Vieles davon ist durch die Koalitionsfraktionen in den Folgemonaten stark abgemildert oder rückgängig gemacht worden. Damit sind die geplanten Ausgaben nun zu wenig zum Leben, aber zu viel zum Sterben. Wichtige Investitionen in die Zukunft fehlen, sei es bei der Strategie für biologische Vielfalt, beim Ressourcenschutz, dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) oder dem Berliner Programm für nachhaltige Entwicklung (BENE II). Damit steht oftmals auch das Engagement vieler Bezirke für Klimaschutz und Wärmewende vor dem finanziellen Aus.
Verkehrsberuhigung, Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur sowie neue Straßenbahnstrecken waren im Mobilitätsbereich die politisch motivierten willkommenen Streichposten der Autosenatorin, während teure Straßenprojekte mit fraglichem Nutzen ungeschoren davonkamen. Auch hier gab es noch kleine Korrekturen, die an der Abkehr von der Verkehrswende und mehr Verkehrssicherheit unter dieser Koalition nichts ändern."