Grafik: Changing Cities e.V. (CC BY-SA 4.0)
Berlin, 18. Mai 2025: Die Senatsverkehrsverwaltung hat das am Donnerstag das Modellprojekt zum Fußverkehr „Kiezblocks in Mitte“ mit sofortiger Wirkung beendet und dem Bezirk Mitte die Finanzierung dafür gestrichen.
Dazu erklärt Gabi Jung, Geschäftsführerin des BUND Berlin:
„Erneut offenbart die CDU-Verkehrspolitik mit dem verhängten Kiezblock-Verbot für die Bezirke ein verstörend destruktives Vorgehen und kommuniziert unehrlich. Die Mittel mit sofortiger Wirkung für die Vorhaben in Mitte zu streichen und dies als ‚Kiezblocks auf dem Prüfstand‘ zu bezeichnen, wie in der Pressemitteilung der Senatsverkehrsverwaltung, ist eine Verschleierung des tatsächlichen Handelns, zumal die Senats-PM damit endet, dass es sich um eine ‚grundsätzliche Entscheidung für zukünftige Projekte dieser Art im gesamten Stadtgebiet‘ handelt.
Der Senat wirft dem Bezirk Mitte vor, dass vollkommen unklare ‚Aspekte des gesellschaftlichen Miteinanders‘ nicht hinreichend berücksichtig worden seien. Würde es um eine ehrliche Prüfung der Vorhaben gehen, ließen sich vielleicht noch Optimierungen finden. Das eigentliche Motiv scheint jedoch recht klar: Dem Senat sind die Kiezblocks ein Dorn im Auge, möchte er doch dem Auto eine bedingungslose Vorrechtsstellung in Berlin sichern. Denn Kiezblocks erreichen mit begrenztem Aufwand die von der Mehrheit der Anwohnerinnen und Anwohnern gewünschten Ziele. Weniger Durchgangsverkehr und damit mehr Lebensqualität und Sicherheit in den Kiezen. Alle bisher erhobenen Zahlen zeigen das.
Die CDU verweigert sich in ihrer Autoliebe nicht nur der Vision Zero, also keine Toten und Schwerverletzten mehr im Verkehr. Auch die Schlussfolgerungen aus der Klimakrise werden beharrlich verweigert. Der Autoverkehr muss deutlich reduziert werden, um die Klimagas-Emissionen im Verkehrssektor endlich auf den Senkungspfad zu bekommen. Und Berlin muss Verkehrsflächen entsiegeln, um Niederschläge in den Boden gelangen zu lassen und die Stadt in Hitzephasen zu kühlen.“
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Gabi Jung, Geschäftsführerin BUND Berlin:jung(at)bund-berlin.de