Foto: Andrew Otto (CC BY-SA 2.0)
Berlin, 12. November 2024: Der BUND Berlin fordert die Einführung einer kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen in Berlin. Er begrüßt daher auch den Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus für eine Berliner Verpackungssteuer, der diesen Donnerstag, 14. November, im Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses behandelt wird. Dazu wird es eine Anhörung geben, bei der auch eine Vertreterin der Tübinger Stadtverwaltung sprechen wird.
In Tübingen ist bereits 2022 eine Steuer auf Einweg-Verpackungen eingeführt worden. Je Kaffeebecher oder Pommesschale werden dort seitdem 50 Cent fällig, pro Einwegbesteckteil 20 Cent. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte im Frühjahr 2024 die Rechtmäßigkeit der Regelung.
Basierend auf den Tübinger Erfahrungen schätzt der BUND Berlin, dass Berlin jährliche Einnahmen von 40 Millionen Euro mit einer Verpackungssteuer generieren könnte. Hinzu kommen Einsparungen bei der Straßenreinigung und für die Leerung öffentlicher Papierkörbe. Die anfallenden Verwaltungskosten werden auf vier Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Die Einnahmen sollten zur Finanzierung von Maßnahmen eingesetzt werden, die Mehrweglösungen und den Zero Waste-Ansatz stärken.
Erfahrungen aus Tübingen zeigen, dass durch eine Verpackungssteuer auch die seit 1. Januar 2023 geltende EU-Mehrwegangebotspflicht in ihrer Umsetzung befördert werden würde.
„Die To-Go-Verpackungssteuer ist auch sozial gerecht: Sie entlastet die Allgemeinheit von den Kosten, die durch Einweg-To-Go-Verpackungen verursacht werden. Verbraucher*innen haben durch die Nutzung von Mehrwegalternativen die Möglichkeit, die Kostensteigerungen zu umgehen.
Der BUND setzt sich auch für eine bundesweite Verteuerung von Einwegprodukten ein. Da eine Verpackungssteuer auf Bundesebene auch bei wechselnder politischer Machtkonstellation nicht absehbar zu erwarten ist, sollte Berlin als selbsternannte Zero-Waste-Hauptstadt diesen Weg eigenständig und früher gehen“, sagt Tobias Quast-Malur, Referent für Abfall- und Ressourcenpolitik beim BUND Berlin.
Die Sitzung des Umweltausschusses beginnt um 9 Uhr. Die Tagesordnung finden Sie hier.
Den Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion für eine Berliner Verpackungssteuer finden Sie hier.
Link zur Kampagnenwebsite des Bund Berlin für eine Verpackungssteuer: www.berlin-plastikfrei.de
Kontakt
Tobias Quast-Malur, Referent für Abfall- und Ressourcenpolitik beim BUND Berlin, Tel. 0177-33 99 658, quast-malur(at)bund-berlin.de