Foto: conceptphoto.info/Ninja (CC BY 2.0 Deed)
- Verpackungssteuer ist eine intelligente Lösung für den Ausbau von Mehrwegsystemen in der Hauptstadt
- Doppelhaushalt 2024/2025 muss Re-Use-Kampagne und zivilgesellschaftliche Zero-Waste-Aktivitäten weiter ausreichend finanzieren
- Sharing und Re-Use müssen zum Standard im Alltag werden
Mit einer Verpackungssteuer, deren Einnahmen zur Förderung von Mehrwegsystemen in der Gastronomie genutzt werden können, werden intelligente Anreize für wiederverwendbare To-Go-Verpackungen gesetzt, die lokale Wirtschaft unterstützt und die bisher mangelhafte Umsetzung der EU-Mehrwegangebotspflicht vorangetrieben. Diese Argumente und die klare und vielstimmige Unterstützung des Vorschlags aus den Reihen des Publikums überzeugten am Ende auch Umwelt-Staatssekretärin Britta Behrendt (CDU), die nach anfänglicher Ablehnung der Steuer versprach: „Das ganz starke Votum für die Verpackungssteuer, das nehme ich auf jeden Fall mit.“ Bereits vorher hatte sie erklärt, „inhaltlich nicht weit […] entfernt“ und „wirklich aufgeschlossen“ zu sein.
Die vom BUND Berlin veranstaltete Podiumsdiskussion „Mit Sharing zur Zero Waste-City Berlin“ fand am Montag, den 9. Oktober im Haus für Demokratie und Menschenrechte in Prenzlauer Berg statt. Sie zeigte das hohe Wirkpotenzial von Sharing und Wiederverwendung in der Hauptstadt eindrucksvoll auf. Neben Staatssekretärin Britta Behrendt war als prominente Vertreterin auch die BSR-Chefin Stephanie Otto auf der Bühne.
Der BUND Berlin fordert die Einführung einer Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild, bei der auf To-Go-Verpackungen und -geschirr eine Abgabe von 50 Cent entfällt und pro Wegwerfbesteck 20 Cent fällig werden. Aus den Einnahmen werden Gastronomie und Handel bei der Einführung von To-Go-Mehrweglösungen oder der Anschaffung dafür nötiger zusätzlicher Spülmaschinen unterstützt. Das erleichtert den Betrieben auch die Umsetzung der bereits seit 1.1.2023 geltenden Mehrwegangebotspflicht. Wer für eine Berliner Verpackungssteuer ist, kann sich auf www.berlin-plastikfrei.de mit seiner Unterschrift dafür einsetzen.
Die Teilnehmenden machten stellvertretend für die zahlreichen in der Stadt aktiven Initiativen klar, dass viele Menschen sich für einen nachhaltigen Konsum und weniger Abfall in ihrer Stadt interessieren und engagieren. Die schwarz-rote Koalition muss daher sicherstellen, dass dieser zivilgesellschaftliche Einsatz ebenso wie die erfolgreiche Re-Use-Kampagne des Landes Berlin auch in den kommenden Jahren ausreichend finanziert bleiben. Im Sommer 2021 hatten auch CDU und SPD im Rahmen der beschlossenen Zero-Waste-Strategie des Landes Berlin entsprechende Ziele und Maßnahmen einhellig mitbeschlossen.
Dazu erklärt Tobias Quast-Malur, Fachreferent für Abfall- und Ressourcenpolitik des BUND Berlin: „Mit den im Haushaltsentwurf vorgesehenen Kürzungen werden die Ziele der Berliner Zero-Waste-Strategie verfehlt. Damit die Strategie erfolgreich umgesetzt werden kann, müssen in den laufenden Haushaltsverhandlungen die Kürzungen zurückgenommen werden. Zugleich ist es wichtig, im Rahmen der jüngst geschaffenen Zero-Waste-Agentur langfristige Förderstrukturen aufzubauen. Ziel muss sein, Mehrweg, Sharing und Re-Use zum ‚neuen Normal‘ für alle zu machen und Angebote dafür fest im Alltag der Berliner*innen zu etablieren.“
Um das Prinzip Kreislaufwirtschaft in die Köpfe und die Fläche zu bringen, braucht es mehr Gebrauchtwarenkaufhäuser wie die erfolgreiche „Noch-Mall“ der BSR, Abgabemöglichkeiten zur Wiederverwendung auf allen BSR-Höfen und bei den „Kieztagen“ der BSR sowie lokale Umweltzentren mit Leih- und Tauschläden, Repair-Cafés und anderen Bildungsangeboten in jedem Kiez.
Eine Aufzeichnung des abfallpolitischen Salons des BUND vom 9.10.23 ist unter dem Link youtu.be/INKjCW4IirU zu finden. (Wegen technischer Probleme sind leider kleine Teile des Videos nicht verfügbar. Der fehlende Vortrag von Herrn Söling zur „Noch-Mall“ steht auf Anfrage als Präsentation zur Verfügung. Wir bitten um Verständnis.)
Weiterführende Informationen:
Mehrere Hundert lokale Initiativen zur Abfallvermeidung hat der BUND Berlin auf www.remap-berlin.de gelistet.
Das Berliner Abfallwirtschaftskonzept finden Sie unter folgendem Link: www.berlin.de/sen/uvk/_assets/umwelt/kreislaufwirtschaft/strategien/abfallwirtschaftskonzepte/awkberlin2020-2030.pdf?ts=1687163444
Die abfallpolitischen Forderungen des BUND Berlin zum Doppelhaushalt 2024/2025 finden Sie unter diesem Link: www.bund-berlin.de/service/presse/detail/news/sauber-und-nachhaltig-zum-world-cleanup-day-bund-berlin-fordert-ausreichende-finanzierung-der-zero-waste-strategie-in-2024-25/
Kontakt:
Tobias Quast-Malur, Fachreferent für Abfall- und Ressourcenpolitik BUND Berlin, Tel. 030-78 79 00-55, quast(at)bund-berlin.de