Berlin als Kunde

Als größter Verbraucher muss das Land eine Vorbildfunktion einnehmen. Appelle an Bürgerinnen und Bürger zum Kauf gesunder Nahrungsmittel, energieeffizienter Geräte, von Ökostrom oder fair gehandelten Produkten sind nur dann glaubwürdig.

Produkte und Dienstleistungen dürfen nicht zu Lasten von Klima, Umwelt, Natur und Beschäftigten gehen. Einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, kann es nur bei der Einhaltung ökologischer und sozialer Vorgaben geben.

Berlin hat 2013 den ersten Schritt gemacht. Nun geht es darum, die Vergabe wirklich fair zu gestalten. Da ist noch viel zu tun. Der erste Bericht zur Evaliuerung der neuen Kriterien ließ noch viel Luft nach oben. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft hat zwar den Mindestlohn raufgesetzt, aber es fehlen immer noch die konsequente Anwendung, die Überprüfung und, ganz wichtig, Sanktionen.

Auch auf Bezirksebene könnte noch mehr getan werden. So hat der Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain die Grenze für die Anwendung von sozialen und ökologischen Kriterien runtergesetzt. Im Vergabegesetz gelten diese erst ab 10.000 Euro Auftragsvolumen, in Kreuberg-Friedrichshain schon ab 500 Euro. Dem Beispiel sollten andere Bezirke auch folgen.

Ein gutes Beispiel, wie Aufträge besser gestaltet werden können, ist die Vergabepraxis für Kita- und Schulessen. Da ist der Preis pro Essen festgelegt. Bewerber, die die beste Qualität bieten, darunter fällt auch der Anteil von frischen, regionalen und ökologischen Lebensmitteln, erhalten den Auftrag. Mit diesem Modell ist Berlin den meisten anderen Ländern, Kommunen und Städten weit voraus.