Anwohner setzt Tempo 30 in der Berliner Allee vor Gericht durch

Info 1 / Berlin, 4. Januar 2016: Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Antrag eines Anwohners des Nordabschnitts der Berliner Allee in Weißensee (im Bezirk Pankow) Recht gegeben. Der Anwohner dieser Bundesstraße, in der sowohl die Feinstaub- als auch die Lärmgrenzwerte überschritten wurden und werden, hat einen Antrag auf Verkehrsbeschränkung, d.h. die Anordnung von Tempo 30 ganztags, gestellt.
Die Klage des Anwohners wurde vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND LV Berlin) unterstützt. Für den BUND ist das Urteil ein weiterer Schritt, um die Verwaltung dazu zu bringen, mehr zu tun, um die Grenzwerte für Luftqualität und Lärmbelastung einzuhalten und dies nicht nur an der Berliner Allee. So wurden auch im Jahr 2015 an der Messstelle Frankfurter Allee wieder die Feinstaub (PM10)-Grenzwerte überschritten.


Martin Schlegel, Fachreferent des BUND: „Wir sind erleichtert, dass die Stadt Berlin jetzt in der Berliner Allee endlich handeln muss. Allein Tempo 30 anzuordnen, reicht nicht aus. Der BUND erwartet, dass dieses auch permanent überwacht wird, wie schon jetzt erfolgreich in der Schildhornstraße in Steglitz praktiziert.
Wir erwarten, dass der Senat auch auf den übrigen Straßen, in denen die Feinstaub- und NO2-Grenzwerte überschritten werden, Tempo 30 ganztags anordnet, so wie es im Luftreinhalteplan steht. Falls nicht, stehen die nächsten Anwohner, die klagen möchten, schon bereit. “

Anwohner von stark belasteten Hauptverkehrsstraßen können sich wegen möglicher Klagen gerne beim BUND melden:
mschlegel@bund-berlin.de


Hintergrund:

Top 5-Straßen mit PM10-Belastung in Berlin im Jahr 2014 (Grenzwert: Der Tagesmittelwert von 40 µg/m3 darf an nicht mehr als 35 Tagen im Jahr überschritten werden; das bedeutet ca. ein Jahresmittelwert von 30 µg/m3):

Leipziger Straße 32 zw. Potsdamer Platz u. Charlottenstr. (Mitte)    35 µg/m3
Buschkrugallee 8 (Neukölln)          35 µg/m3
Sonnenallee 68 (Neukölln)            34 µg/m3
Hermannplatz (Neukölln)               34 µg/m3
Landsberger Allee 6-8 (Frh.)          34 µg/m3


Top 5-Straßen mit Stickstoffdioxid (NO2)-Belastung
(Grenzwert: 40 µg/m3)

Leipziger Straße 32  (Mitte)     69 µg/m3
Hardenbergplatz                      62 µg/m3
Potsdamer Str. 102                  60 µg/m3
Buschkrugallee 8 (Neukölln)     60 µg/m3
Hermannplatz (Neukölln)          58 µg/m3


Weiterführende Links:
www.bund-berlin.de/bund_berlinde/home/mobilitaet_und_verkehr/gute_luft/bessere_luft.html

http://www.russfrei-fuers-klima.de/

BI KiezGestalten Weißensee:  http://kiezgestalten.blogsport.de/


Der Berliner Luftreinhalteplan:
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/luftqualitaet/de/luftreinhalteplan/

Lesen Sie auch den Blog-Beitrag: http://umweltzoneberlin.de/2016/01/22/tempo-30/

Für Rückfragen:
BUND-Pressestelle, Carmen Schultze                                                                   fon: (030) 78 79 00-12 o. 0179 - 593 59 12


Martin Schlegel, Referent für Verkehrspolitik                                                    fon: (030) 78 79 00-17 o.  mobil: 0160 - 76 24 387

 

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