Foto: Boonekamp (public domain)
Berlin, 29. September 2025: Mit einigem Erstaunen beobachtet der BUND Berlin den Schlingerkurs der CDU-SPD-Koalition beim Umgang mit der Berliner Stadtnatur. Zuerst wird der Umweltetat im Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 um 38 Prozent gekürzt. Dazu passte die vollständige Ignoranz des Baumentscheids ins Konzept. Nun die 180-Grad-Wende mit der Ankündigung eines eigenen Gesetzentwurfs der Koalition, um einen möglichen Baumentscheid aus der im Herbst 2026 anstehenden Abgeordnetenhauswahl herauszuhalten.
Dazu erklärt Gabi Jung, Geschäftsführerin des BUND Berlin: „Der BUND Berlin hegt große Zweifel, dass die bisher von Planlosigkeit, Ignoranz und großen Etatkürzungen geprägte Umwelt- und Klimapolitik insbesondere der zuständigen CDU-Senatorin Ute Bonde nun auf zukunftsorientierten Kurs kommt. Allein schon am angekündigten Gesetzentwurf in Reaktion auf den Baumentscheid sind große Zweifel angebracht, wenn CDU-Umweltpolitiker Danny Freymark in der Plenardebatte kategorisch die Umnutzung von Parkplätzen für Baumpflanzungen ausschließt. Unter so einer Vorbedingung kann der dringend nötige klimawandelgerechte Umbau Berlins nicht gelingen.
Genauso kann ein singuläres Irgendwie-Mehr-Bäume-Gesetz der Koalition nur wenig glaubhaft sein und funktionieren, wenn die massiven Kürzungen bei Erhalt und Pflege der Stadtnatur aufrechterhalten werden. Im vorliegenden Haushaltsentwurf sind beispielsweise die Mittel für die Baumpflege von 3,5 Millionen Euro auf Null gekürzt. Das von der Koalition selbst aufgelegte Kleingewässerprogramm soll mit 800.000 Euro nicht mal mehr ein Sechstel der für das laufende Jahr vorgesehene Summe erhalten.
Zumal der amtierende Senat mit seinem hemmungslosen Bebauungswahn intakte Freiflächen betonieren und asphaltieren will. In der Klimakrise müssen die noch bestehenden Grünflächen als natürlicher Kühlschrank, Versickerungsfläche und Anker der Artenvielfalt unbedingt erhalten werden. Die Schnellstraße TVO und zahlreiche Siedlungsbauprojekte auf der Grünen Wiese sind Raubbau an Berlins Zukunft. Deswegen sieht sich der BUND Berlin gezwungen, mit seiner Flächenschutzkampagne ‚Grüne Flächen retten – Hitzeschutz jetzt!‘ das Thema mit großer Dringlichkeit in die Stadtgesellschaft zu tragen.“
Der BUND Berlin sieht den Baumentscheid als eine gute Ergänzung der kürzlich gestarteten Flächenschutzkampagne „Grüne Flächen retten – Hitzeschutz jetzt!“. Daher unterstützt der BUND Berlin grundsätzlich das Vorhaben, auch wenn er Mängel im Gesetzentwurf sieht, die korrigiert werden sollten.
Kontakt:
Gabi Jung, Geschäftsführerin BUND Berlin: 0178-631 00 32, jung(at)bund-berlin.de