Hohe Bußen versprechen kaum Abhilfe beim Straßenmüll

22. Januar 2025 | Abfall, Nachhaltigkeit, Zero Waste

BUND Berlin fordert Verpackungssteuer und attraktive Entsorgungsangebote

Foto: Túrelio (CC BY-SA 3.0 DE)

Berlin, 22. Januar 2025: Mit drastischen Erhöhungen der Bußgelder für illegale Müllentsorgung wollen die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD der anhaltenden Vermüllung im öffentlichen Raum in Berlin entgegenwirken. Ein entsprechender Antrag wird diesen Donnerstag im Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses behandelt.

Der BUND Berlin hat keine Einwände gegen höhere Bußgelder, zweifelt jedoch an der Wirksamkeit der Maßnahme als alleinigem Schritt. Er fordert ein Gesamtkonzept. Eine kommunale Verpackungssteuer (Informationen hier: www.berlin-plastikfrei.de) würde Einnahmen mindestens im mittleren zweistelligen Millionenbereich jährlich generieren und gleichzeitig das Aufkommen von Einweg-Imbissverpackungen drastisch reduzieren.

Eine Ausweitung bürger*innenfreundlicher Entsorgungsmöglichkeiten für Möbel, Elektroschrott und Haushaltsgegenstände würde dem in manchen Straßenzügen erschreckenden Straßenbild entgegenwirken. Dazu gehören nach Vorstellungen des BUND eine kostenfreie Sperrmüllabholung für Privathaushalte mindestens zweimal jährlich, eine weitere Ausweitung der BSR-Kieztage, die Stärkung wohnortnaher Angebote zum Schenken, Tauschen und Leihen sowie die Eröffnung weiterer Gebrauchtwarenhäuser und Recyclinghöfe. Beim Bau neuer Stadtquartiere muss verpflichtend die Errichtung zusätzlicher Recyclinghöfe eingeplant werden.

Dazu erklärt Tobias Quast-Malur, Referent für Abfall- und Ressourcenpolitik beim BUND Berlin:
„Die bezirklichen Ordnungsämter sind heillos überlastet. Daher stellt sich die Frage, wer eigentlich die Müllsünder*innen auf frischer Tat ertappen und die drastischen Bußgelder verhängen soll. Mögliche punktuelle Erfolge werden nicht den flächendeckenden Durchbruch im Kampf gegen die Vermüllung bringen. Eine Einweg-Verpackungssteuer sowie erweiterte Abgabe- und Entsorgungsangebote lassen sich leichter steuern und versprechen tatsächlich spürbare Erfolge.


Hintergrund:

Die aktuelle Antwort auf eine Schriftliche Anfrage zeigt das geringe Risiko, für illegale Müllablagerung tatsächlich belangt zu werden. Von Januar bis November 2024 gab es in Reinickendorf 6.631 Meldungen über Müllablagerungen. 30-mal wurde ein Täter ermittelt und auch ein Bußgeld verhängt, 21 Verfahren sind noch offen.


Kontakt
Tobias Quast-Malur, Referent für Abfall- und Ressourcenpolitik beim BUND Berlin, Tel. 0177-33 99 658, quast-malur(at)bund-berlin.de

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