Foto: BUND Berlin/Nicolas Šustr
Berlin, 11. Februar 2026: Wir begrüßen, dass die Koalition aus CDU und SPD Konsequenzen aus der Glatteislage ziehen will, die für zahlreiche teils schwere Verletzungen gesorgt hat und etliche insbesondere ältere Menschen faktisch in ihre Wohnungen einsperrte. Allerdings fehlt der Mut, das dysfunktionale System der Schneeräumung auf Bürgersteigen beherzt zu reformieren. Die vorgelegte Novelle doktert stattdessen an einigen Symptomen herum, die nur etwas bessere Reaktionsmöglichkeiten bieten, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.
Das Kernproblem beim Berliner Winterdienst auf Bürgersteigen ist, dass der Schnee vor vielen Grundstücken nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht geräumt wird. Doch statt dem mit einer zentralisierten Organisation oder Zuständigkeit vorzubeugen, die zudem durch den Wegfall zahlreicher Leerfahrten die Effizienz erheblich erhöhen würde, soll nur auf die Auswirkungen reagiert werden.
„Wir halten es für folgerichtig, dass CDU und SPD Änderungen bei der rechtlichen Regelung des Winterdienstes in Berlin beschließen wollen. Wir glauben aber nicht, dass die künftig mögliche Freigabe des Streusalzeinsatzes für Privatleute ernsthaft die Lage für zu Fuß gehende und Radfahrende verbessern kann. Dafür dürfte der flächendeckende und unkontrollierte Einsatz des Baumkillers Tausalz die Situation für die Berliner Straßenbäume verschlimmern. Straßenbäume stehen bereits durch die Klimakrise mit extremen Hitzeperioden und Dürren erheblich unter Stress. Bereits kleine weitere Verschlechterungen der Überlebensbedingungen können in dieser Lage über Leben und Tod entscheiden.
Dass die Senatsverkehrsverwaltung laut Gesetzesnovelle die Befugnis für Ersatzvornahmen zentral an sich ziehen und auch die Berliner Stadtreinigung dafür beauftragen können soll, dürfte im potenziell nötigen Ausmaß an den Kapazitäten scheitern. Denn es kann ja erst auf eine festgestellte nicht erfolgte Räumung auf Hunderten oder Tausenden Kilometern Bürgersteiglänge reagiert werden. Allein für die Feststellung muss im Zweifelsfall Personal in großem Umfang ausschwärmen, für die Räumung braucht es dann auch Personal und Maschinen in Größenordnungen.
All dies ließe sich mit einer zentralisierten Beauftragung vermeiden. Dabei geht es nicht darum, dass die Berliner Stadtreinigung das selbst ausführt. Wie bisher könnte man aus Unternehmen beispielsweise aus dem Garten- und Landschaftsbau oder dem Straßenbau zurückgreifen, deren Personal in Frost- und Schneeperioden für diese Aufgaben zur Verfügung steht.
Dass die Koalition kein ernsthaftes Interesse an einer grundsätzlichen Lösung hat, zeigen die Medienberichte über Ergebnisse der Fraktionsgespräche von CDU und SPD vom Dienstag, denen zufolge der Senat für mögliche weitere Schritte bis Juni zu den Sturzverletzungen und weiterem in der zurückliegenden Glatteislage berichten soll. Um festzustellen, dass in der Innenstadt teilweise vor jedem dritten Grundstück Schnee nicht oder viel zu spät geräumt worden ist, reichte der Augenschein in den vergangenen Wochen.“
Infoseite des BUND Berlin zu Streusalz und Bäumen
Umweltfreundliche Alternativen zu Streusalz: So schützen Sie Böden, Gewässer und Tierpfoten
Kontakt:
Gabi Jung, Geschäftsführerin BUND Berlin: jung(at)bund-berlin.de