Foto: Singlespeedfahrer (CC0 1.0 Universal)
Berlin, 11. September 2025: Zu den Aussagen von CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny und CDU-Finanzsenator Stefan Evers in der heutigen Aktuellen Stunde zum Doppelhaushalt 2027/2028 im Abgeordnetenhaus erklärt Gabi Jung, Geschäftsführerin des BUND Berlin:
„In unerträglicher Weise negieren Spitzenvertreter der CDU die Bedarfe für ein zukunftsfähiges Berlin. In der Realität ihrer Haushaltsansätze genauso wie verbal. Die Verkehrswende ist essenzieller Bestandteil für Lebensqualität, Sicherheit, Umwelt- und Klimaschutz. An einer Zurückdrängung des Autoverkehrs und einer Reduzierung der für ihn vorgehaltenen Flächen führt kein Weg vorbei. Parallel müssen die Verkehrsträger des Umweltverbunds attraktiver, zuverlässiger und sicherer werden.
Doch massive Kürzungen oder komplette Streichungen der Ansätze für Fuß- und Radverkehr, aber auch für die Planung neuer Straßenbahnstrecken der BVG werfen die Bemühungen massiv zurück, den Verkehrsbereich endlich auf einen Pfad zur Erreichung der Klimaziele zu bringen. Gleichzeitig soll sehr viel Geld für neue Hochleistungsstraßen fließen.
Dass CDU-Finanzsenator Stefan Evers dann noch darstellt, dass man sich zwischen Baumpflanzungen und Pollern entscheiden müsse, setzt den Aussagen die Krone auf. Zumal vor dem Hintergrund, dass im Haushaltsentwurf der komplette Titel für die bezirkliche Baumpflege gestrichen worden ist. Es braucht beides: mehr Stadtgrün und weniger Autoverkehr. Ungebremster Autoverkehr und ein weiteres Anheizen des Backofens Berlin durch mehr Asphalt und Beton sind tödlich. Direkt durch Unfälle und hitzebedingte Todesfälle. Indirekt durch die Auswirkungen des weiter voranschreitenden Klimawandels.
Zur Erläuterung:
In der heutigen Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus haben Vertreter der CDU extrem verzerrende und beschönigende Behauptungen zu Verkehrspolitik und Klimaschutz gemacht. Der CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny behauptete wörtlich: „Der Ausbau von Tramstrecken und Fahrradwegen unter der Grünen-Verkehrssenatorin diente ja eigentlich nur der Behinderung von Autoverkehr und nicht der Stärkung der Mobilität in dieser Stadt.“ Zudem erklärte er, dass von der vorherigen Koalition im Umweltbereich der Haushalt „so aufgebläht worden“ sei mit Projekten, die gar nichts bewirkt hätten, „dass die Kürzung ja in vielen Bereichen gar nicht aufgefallen ist“. Das einzige sei, dass es nun „eine Initiative gibt, die mehr Baumpflanzung fordert“.
Etwas konzilianter im Ton, aber nicht minder verzerrend in den Aussagen behauptete Finanzsenator Stefan Evers (CDU): „Wir konzentrieren uns auf die wichtigen Hebel, um Klimaneutralität erreichen zu können.“ Allen Bezirken zusammen stünden aus dem Sondervermögen des Bundes 50 Millionen zur freien Prioritätensetzung der Bezirke zur Verfügung. „Man kann sich jetzt streiten und entscheiden, möchte man dafür Bäume oder Poller pflanzen“, so Evers weiter. Bäume wären ihm lieber, fügte er hinzu.
Kontakt:
Gabi Jung, Geschäftsführerin BUND Berlin: jung(at)bund-berlin.de